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Midterm Elections 2014 Zitterpartie um den US-Senat – Obama droht Fiasko

Für US-Präsident Obama ist die Kongresswahl heute Nacht eine Zitterpartie. Die Chancen der Republikaner stehen gut, dass sie ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus verteidigen. Gleichzeitig droht den Demokraten der Verlust der Mehrheit im Senat. Verfolgen Sie den Entscheid auf SRF News Online.

Legende: Video USA vor den «Midterm Elections» abspielen. Laufzeit 04:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.11.2014.

Amerika ist wieder im Wahlkampffieber. Bei den Kongresswahlen wird zwar kein Präsident bestimmt. Aber auch bei den «Midterms» gibt es viel politischen Sprengstoff.

Sechs Senatorensitze müssen die Republikaner hinzugewinnen, um neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat die Mehrheit zu erreichen. Gelingt das, stünde Präsident Barack Obama einem Kongress gegenüber, der vollends vom politischen Gegner beherrscht wird.

Ausgerechnet jetzt

Grosse Pläne, wie eine Einwanderungs- oder Steuerreform nach seinen Vorstellungen, müsste Obama endgültig aufgeben. Und selbst im Haushaltsstreit, der die globalen Finanzmärkte seit Jahren immer wieder belastet, könnten sich die Fronten weiter verhärten. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der sich die
weltgrösste Volkswirtschaft endlich von ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten erholt.

Quittung für Gesundheitsreform

Der Kongress hat entscheidende Mitspracherechte, vor allem bei Gesetzgebung und Haushalt. Obama kam nur in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft in den Genuss eines Parlaments, in dem seine Partei beide Kammern kontrollierte. Er nutzte dies im Wesentlichen, um die bei vielen Amerikanern geradezu verhasste Gesundheitsreform durchzudrücken. Die Quittung bekamen die Demokraten bei der Zwischenwahl 2010. Sie verloren das Repräsentantenhaus an die Republikaner. Seitdem bremst sich ein gespaltener Kongress regelmässig gegenseitig aus und macht Obama das Regieren schwer.

Wird der Hoffnungsträger von 2008 handlungsunfähig?

Sollten die Demokraten nun auch noch im Senat den Kürzeren ziehen, würde der 2008 von einer kaum gekannten Welle der Euphorie ins Weisse Haus getragene einstige Hoffnungsträger in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit de facto weitgehend handlungsunfähig. Am Ende könnte sogar er und nicht wie zuletzt der Kongress als der grosse Blockierer dastehen. Denn die Republikaner könnten eine Mehrheit in beiden Kammern nutzen, um Gesetzentwürfe zu verabschieden, die gegen Obamas Agenda gehen, so dass er sich genötigt sähe, sie per Veto abzulehnen.

Entscheidung könnte Wochen auf sich warten lassen

Alles hängt davon ab, wie viele der etwa ein Dutzend Senatorenposten, bei denen ein knappes Wahlergebnis erwartet wird, die Republikaner holen. Derzeit haben sie 45 Senatssitze, die Demokraten stellen 53 Senatoren und werden noch von zwei
unabhängigen Senatoren bei Abstimmungen unterstützt. Am Dienstag
werden 36 Sitze neu vergeben. Der Vorteil liegt bei den Republikanern, weil die sogenannten Midterms allgemein von Wählern für eine Abrechnung mit dem jeweiligen Präsidenten genutzt werden – und Obamas Beliebtheitswerte sind mit etwa 40 Prozent im Keller.

Bis feststeht, welche Partei die Kontrolle im Senat übernimmt, könnten allerdings Wochen vergehen. Denn in Louisiana und Georgia drohen Stichwahlen zwischen den jeweils beiden stärksten Kandidaten, da dort nur derjenige siegt, der über 50 Prozent der Stimmen erhält. Derzeit schafft das in Umfragen aber kein Bewerber. Die Stichwahl in Louisiana wäre am 6. Dezember, die in Georgia einen Monat später genau an dem Tag, an dem der neue Kongress in Washington zusammentreten soll.

Demoskopen schliessen nicht aus, dass Demokraten und Republikaner im Senat am Ende äusserst nah beieinanderliegen werden. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 ist Vizepräsident Joe Biden das Zünglein an der Waage bei Abstimmungen in der Kammer. Und der ist wie sein Chef Demokrat.

Midterms auf SRF News Online

Hintergründe zum Thema finden Sie jetzt schon in unserem Special. Ab heute Mittag halten wir Sie in unserem Liveticker über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden. Unser Team in Washington liefert Einschätzungen und fühlt den Puls vor Ort. Alle News gibt es natürlich auch auf Facebook, Link öffnet in einem neuen Fenster und Twitter, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Special zu den Wahlen

Special zu den Wahlen

In den USA werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Das Repräsentantenhaus haben die Demokraten bereits vor vier Jahren an die Republikaner verloren. Verlieren sie nun auch noch den Senat? Der Entscheid fällt in einigen wenigen Staaten. Zum Special.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Schade für die Demokraten! Man hätte ihnen einen stärkeren Präsidenten gewünscht. Aber eben, die Republikaner lassen jeden Präsidenten, welcher nicht aus ihren Reihen kommt "alt" aussehen. Entweder sie scheitern, wie jetzt Obama, oder sie werden ermordet wie Kennedy. Aber jetzt gilt wieder stärker: Gott behüte die Welt vor Amerika.
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  • Kommentar von v. Humbert, Carouge
    Amerika! Die wählen doch tatsächlich schon wieder genau jene, die, leider nicht nur ihr Land, in die Sch.****e geritten haben. Finanzkrise, Iraq und und. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die Bankenregulierung zu kippen und man stelle sich vor, es säße ein Rep im weißen Haus und müsste den Ukraine Konflikt "angehen".... USA... help- and hopeless....
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Politik wird in den USA von den 50 reichsten Familien gelenkt und wer da nun im Kongress oder Senat ihre Lobbyarbeit betreibt, ist im Grunde irrelevant. Diese Clans haben auch unterschiedliche Interessen, die auch mal konträr verlaufen. Aber dafür hat man die richtigen Kandidaten im Kongress und Senat sitzen, die ohne ihr Geld nie an die Macht gekommen wären. Es läuft einiges schief in den USA. Daran werden auch die Republikaner so schnell nichts ändern.Das System in den USA bleibt intakt.
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    1. Antwort von u.felber, luzern
      Herr Kerzenmacher, könnten sie die Quelle dieser Information nennen?
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