Vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen hatten Italien in den letzten Tagen eindringlich davor gewarnt, das Abkommen mit Libyen einfach stillschweigend zu erneuern. Grund dafür ist die Situation in den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge und Migranten, auch Frauen und Kinder, unter zum Teil menschenunwürdigen Umständen festgehalten werden.
Situation in Lagern verbessern
Die italienische Regierung signalisiert Libyen nun, man sei zu einer Verlängerung des Abkommens zwar bereit, wolle aber sicherstellen, dass sich die Situation in den Lagern verbessere.
Das Abkommen hatte im Jahr 2017 die damalige, sozialdemokratische Regierung unter Paolo Gentiloni ausgehandelt. Seither unterstützt Italien Libyen, liefert zum Beispiel der libyschen Küstenwache Schnellboote, Satellitentelefone oder medizinische Ausrüstung. Im Gegenzug verpflichteten sich die libyschen Machthaber, deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten zurückzubehalten. Tatsächlich sind die Zahlen der Neuankömmlinge seit Sommer 2017 stark rückläufig.
Nur Versprechungen oder auch Taten?
Doch die Berichte über schwere Misshandlungen und Folter in libyschen Lagern lösten immer wieder scharfe Kritik am Abkommen zwischen Rom und Tripolis aus. Darauf reagiert nun Italiens Aussenminister Luigi Di Maio. Er möchte, wie er sagte, mit Libyen verhandeln. Es ist wahrscheinlich, dass die libysche Seite in solchen Verhandlungen versprechen wird, mehr für die Rechte der Migranten und Flüchtlinge zu tun. Die grosse Frage wird dann freilich sein, ob solchen Versprechungen auch Taten folgen.
Dass Italien besonders viel Druck aufsetzen wird, ist unwahrscheinlich. Denn die EU hat bisher keinen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge und Migranten. Rom wird darum viel daran setzen, dass Libyen auch weiterhin möglichst viele Leute zurückbehält.
