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Weichenstellung in Südafrika Misstrauensvotum überstanden – Zuma bleibt Präsident

Jacob Zum
Legende: Dem 75-jährigen Jacob Zuma werden unter anderem Korruption und Machtmissbrauch vorgehalten. Reuters
  • Jacob Zuma bleibt Präsident von Südafrika. Er hat ein Misstrauensvotum des Parlaments überstanden.
  • 198 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 177 unterstützten ihn. Damit fehlten schliesslich 24 Stimmen, um die notwendigen 201 Stimmen, welche die Opposition für die Absetzung des Staatchefs gebraucht hätte, zu erreichen.
  • Dies obwohl offensichtlich auch Abgeordnete der Regierungspartei ANC gegen Zuma stimmten.
  • Der seit 2009 amtierende Präsident hat bereits mehrere Misstrauensvoten überstanden. Allerdings fanden diese nicht in geheimer Abstimmung statt.

Parlamentspräsidentin Baleka Mbete hatte die geheime Abstimmung am Montag zugelassen. Vorausgegangen waren wochenlange Demonstrationen im ganzen Land. Auch am Vorabend der Abstimmung waren am Montag mehrere tausend Menschen vor das Parlamentsgebäude gezogen und hatten eine Ablösung Zumas gefordert.

Auf Plakaten hiess es etwa «Schande über Dich, Zuma» («Shame on you, Zuma») oder «Zuma muss gehen» («Zuma must fall»). Unter den Teilnehmern waren auch Kirchenvertreter sowie Aktivisten von Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaftsfunktionäre. Mehrere Redner sprachen von einem bedeutenden Augenblick in der Geschichte der Kap-Demokratie.

Einschätzung von Afrika-Kennerin und SRF-Auslandredaktorin Veronika Meier:

Jacob Zuma bleibt im Amt, weil der ANC über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügt und sich die meisten Parteimitglieder hinter Zuma gestellt haben. Sie wussten, dass sie ihren Job und ihre Privilegien verloren hätten, falls Zuma gestürzt worden wäre. Trotz Drohungen im Vorfeld von Seiten der ANC-Führung muss es in den Reihen des ANC aber zahlreiche Abweichler gegeben haben: Von den 241 ANC-Abgeordneten haben bloss 198 gegen das Misstrauensvotum gestimmt. Das dürfte innerhalb des ANC noch zu reden geben.
Die Opposition hat jetzt zwar eine Niederlage erlitten, doch sie hofft auf die nächsten nationalen Wahlen in zwei Jahren. Dann darf Zuma zwar nicht mehr antreten – doch wenn er so weitermacht wie bisher, wird die südafrikanische Wirtschaft noch schlechter dastehen als jetzt. Das könnte der Opposition in die Hände spielen und der ANC könnte 2019 erstmals überhaupt eine nationale Wahlniederlage hinnehmen müssen.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Zitat Frau Meier: ...Sie wussten, dass sie ihren Job und ihre Privilegien verloren hätten, falls Zuma gestürzt worden wäre. Eine Korrespondentin die die Lage richtig einschaetzt, Hut ab!!!!! Ja die "Linientreue" (sag Pfruende) der MP's ist logisch, weil es geht nicht nur ums Geld, es geht darum, dass es fuer viele nach Wegfall der Imunitaet eng wird... Aber das Volk, das kommt sich verars.. aeh an der Nase herum gefuehrt vor.. und es werden viele Austritte aus er ANC folgen...!
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  • Kommentar von Pascal Padrutt (papa)
    Mit solchen Typen an der Macht müssen wir uns nicht wundern, wenn die Migrationsbewegung von Afrika nach Europa so enorm stark ist.
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    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Nun, von SA kommen sicher kaum Migranten nach Europa, da geht es der Mehrheit zu gut! Aber Modo Grosso haben Sie natuerlich recht.. Afrika ist durchseucht mit solchen Typen, aber das Elend, verursacht durch Koruption wird den Multis angelastet.. so einfach ist Politik!
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Aetti, wie sieht das konkret in SA aus? wie tief reicht die Korruption? welche Bevölkerungsschichten sind konkret im Alltag damit konfrontiert? sind bereits gewisse lebensnotwendige Leistungen nur gegen Schmiergeld zu erhalten? sind einzelne Wirtschaftszweige speziell betroffen? gehören auch Kleinstunternehmen zu den Leidtragenden oder Profiteuren? - Wir sind hier froh um jede ungefilterte Direktinfo aus dem Land von jemandem, der wie Sie die Entwicklung der letzten Jahre miterlebte. Danke!
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