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International Moskau bleibt auf Konfrontationskurs

Moskau will die Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten anerkennen, die am kommenden Wochenende stattfinden sollen. Damit setzt Russland den Konfrontationskurs mit Kiew und dem Westen fort.

Eine riesige, rot-blau-schwarze Flagge wird von Dutzenden Menschen auf einem Platz gehalten, im Hintergrund eine Lenin-Statue.
Legende: Separatisten mit einer Flagge der selbsterklärten Republik Donezk: Am Wochenende wird gewählt. Reuters

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wollen am Sonntag in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Wahlen abhalten. Anders als Kiew und der Westen will Russland die Wahlen akzeptieren. Aussenminister Sergej Lawrow sagte, die Abstimmung sei wichtig, weil damit die Macht legitimiert werde.

Moskau setzt Konfrontationskurs fort

Mit seiner Haltung setze Russland den Konfrontationskurs gegenüber dem Westen fort, betont die Russland-Korrespondentin des ORF, Carola Schneider, gegenüber SRF. Ausserdem sei die Haltung Moskaus sehr widersprüchlich: «Einerseits erklärt Moskau, dass es die Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende als gültig betrachte, andererseits will man die Wahlen der Rebellen anerkennen.» Beides schliesse sich aber gegenseitig aus.

Putin habe immer wieder betont, für einen ukrainischen Einheitsstaat zu sein. «Dann kann man nicht separatistische Wahlen in einem Gebiet anerkennen, das völkerrechtlich zur Ukraine gehört», sagt Schneider.

Die übrige Ukraine hatte am vergangenen Wochenende das Parlament des Landes gewählt. Dabei gingen die proeuropäischen Kräfte von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk als Sieger hervor.

Wahlen ohne Legitimität

Davon abgesehen, dass die Wahlen in den Rebellengebieten keine legitime Grundlage hätten, seien sie auch in keiner Weise demokratisch: «Es gibt keine Wahlbeobachter und keine Instanzen, die sie kontrollieren», sagt die ORF-Korrespondentin.

Sie befürchtet, dass Ukrainer, die eigentlich gegen eine Autonomie wären, sich gar nicht trauen, dies an der Urne kundzutun: «Das Gebiet ist in den Händen von bewaffneten Rebellengruppen und Banditen.»

Durch die in Minsk von Präsident Poroschenko der Ostukraine zugestandenen Autonomie-Rechte und die nun angekündigten Wahlen könnte die momentane Situation in der Ukraine quasi «eingefroren» werden; «möglicherweise für Jahre», so Schneider. «Der Konflikt wird sicher für längere Zeit noch nicht gelöst.»

Moskau will Westkurs der Ukraine verhindern

Kern des Konfliktes um die Ukraine ist der aussenpolitische Kurs des Landes. Während die jetzige Regierung eine Anbindung an den Westen verfolgt, lehnen dies die Rebellen ab.

Die russische Regierung unterstützt die Separatisten in der Ostukraine, weist aber seit Monaten Vorwürfe Kiews und des Westens zurück, den Kämpfern mit regulären Truppen zu helfen.

Wegen des Streits wurde in diesem Jahr auch Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt, der sein Land wirtschaftlich enger mit Russland verflechten wollte. Moskau annektierte daraufhin die ukrainische Krim.

Kritik aus Kiew

Die Aussagen Lawrows trafen in Kiew auf scharfe Kritik. Russland verschlimmere die Lage damit und gefährde den Friedensprozess, hiess es aus dem ukrainischen Aussenministerium. Präsident Poroschenko erklärte, der Plan widerspreche den internationalen Vereinbarungen, die im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen worden seien.

Jazenjuks Amtsansprüche

Noch steht das Schlussresultat der Parlamentswahlen in der Ukraine nicht fest. Doch Regierungschef Jazenjuk stellt klar: Er will im Amt bleiben. Ziel einer Regierung unter seiner Leitung sei die Wiederherstellung der Ordnung in der umkämpften Ostukraine.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    In den letzten Tagen wird gemeldet, Putin solle an Bauchspeicheldrüsenkrebs leiden und nicht mehr allzu lange zu leben haben. Offenbar will er bis dahin sein Land noch ganz an die Wand fahren (weil er einfach nicht zugeben kann oder will, in der Ostukraine einen Riesenfehler gemacht zu haben). Wie Hitler, der Deutschland ebenfalls mit sich in den Untergang reissen wollte, als sich die Niederlage abzeichnete.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Mit solchen Meldungen setzt der Westen sein Konfrontationskurs gegen Putin fort. Um wohl den drohenden neuen Krieg des Jaz-Regimes gegen die Osukraine zu rechtfertigen. Der Satz" Ziel einer Regierung unter seiner Leitung sei die Wiederherstellung der Ordnung in der umkämpften Ostukraine." lässt tief blicken. Wie soll denn die Ordnung wieder hergestellt werden? Durch friedliche Verhandlungen? Jaz's Aussage ist eine verkappte Kriegserklärung! Siehe "the vineyard saker auf deutsch"
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Jetzt sollt ja auch bei allen die rote Alarm-Lampe aufleuchten! Vermutlich war Poroschenko Präsident der EU & Jazenjuk derjenigen von Amerika. Und diese werden sich durchsetzen. Denke persönlich, dass alle Stimmen für Jaz "eingekauft" worden sind, denn der hohe Ja-Stimmen Anteil für ihn & seine Partei widerspricht ja dem Wunsch des Volkes nach Friede in der Ukraine. Aber mit ihm an der Spitze wird es noch lange keinen Friede in der Ukraine geben & noch viele Menschen werden sterben müssen.
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      @Bernoulli und Waeden: Wäre die Lage nicht so ernst, würde ich darüber lachen, dass jetzt auch ihr zwei den von den Amis erfundenen Kosenamen "Jaz" für Jazenjuk verwendet. Ihr seht beide zu schwarz: Weder will Jaz einen neuen Krieg im Osten noch wurden Stimmen für ihn eingekauft. Nach den Informationen, die ich selber von Leuten vor Ort bekommen habe, ist dort alles mehr oder weniger sauber gelaufen. Die meisten wollen wirklich Frieden, auch Jaz und "Poro" werden das respektieren.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @J. Stump: Jazenjuk hat schon oft betont, dass sich die Ukraine im Krieg mit Russland befinde. Dabei ist es ein innenpolitischer Konflikt/Bürgerkrieg. Und in westlichen Medien war diese Tage zu lesen, dass alle welche die neue Partei von Jazenjuk gewählt haben die Friedenspolitik von Poroschenko nicht gefällt, weshalb er weniger Stimmen als erwartet erhalten habe. Fakt ist auch, dass viele Demonstranten in Kiew fürs demonstrieren bezahlt worden sind. Es gab Interviews mit einigen unter ihnen.
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    4. Antwort von Vincent Ullmann, 1700 Fribourg
      Noch nichts begriffen? Natürlich wühlt West und Ost in der Ukraine wie anderswo um Einfluss. Das ist wohl natürlich. Nicht geheuer ist aber das Gerede um Neurussland und die einseitige Hasspropaganda der russischen Medien nicht nur gegen den Westen, sondern gegen alle Gebiete unter früherem Sowieteinfluss. Das ist nicht mehr ganz kalter Krieg, oder?
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    5. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ V. U.: es gibt halt konkrete Hinweise, dass Jaz am liebsten Ru soweit provozieren möchte, dass es zum mil. Konflikt mit Ru kommt, so dann die USA/Nato auf Seite der UK kämpfen würden. Denn mit der UK-Armee alleine kann Jaz nichts gegen das verhasste Ru anstellen. Er muss dafür die Unterstützungder USA/Nato erhalten - was er schon seit langem versucht zu erreichen. Bzgl. Kriegsvorbereitung seitens der UA siehe "the vineyard saker auf deutsch".
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    6. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ J.S.: Bezüglich Respektierung des Volkswille durch Jaz hoffe ich, Sie haben recht. Jaz's Hass auf Ru/Putin könnte so weit gehen, dass er dafür auf nichts rücksicht nimmt. Dieser Mann ist eine grosse Gefahr.
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  • Kommentar von m.fischbacher, nidau
    Anschauen und sich ein eigenes Bild machen: https://www.youtube.com/watch?v=g6zyl2hGXWo Gruss an die Zensur, in den USA wurde diese Rede auch der Bevölkerung vorenthalten...
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Ebenfalls lesenswert, von einem "US-Insider": Dr. Paul Craig Roberts Washington verleumdet Putin und Putin klagt Washington jetzt öffentlich an."
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