Mugabe wird zum Sieger erklärt – auf allen Ebenen

Erdrutschsieg bei den Wahlen in Simbabwe für den greisen Präsidenten Robert Mugabe. Laut der Wahlkommission ist der langjährige Machthaber im Amt bestätigt worden und hat im Parlament die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die Opposition bezeichnet die Wahl als «Farce». EU und UNO sind besorgt.

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Bildlegende: Der alte Präsident ist auch der neue: Robert Mugabe. Reuters

«Robert Gabriel Mugabe von der Zanu_PF wurde ordnungsgemäss als Präsident der Republik Simbabwe gewählt.» Das erklärte die Chefin der Wahlkommission. Ab sofort könne er für fünf weitere Jahre regieren – seit 33 Jahren ist er bereits im Amt. Der 89-Jährige habe bei der Abstimmung bereits in der ersten Runde 61 der Stimmen erhalten.

Mugabes Herausforderer, Regierungschef Morgan Tsvangirai, kam demnach auf 34 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl war eigentlich erst für Montag erwartet worden.
Zuvor hatte die Wahlkommission bereits erklärt, dass Mugabes Partei Zanu-PF bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl abgehalten worden waren, eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen habe.

Tsvangirai erklärte daraufhin, seine Partei MDC werde das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. Zudem kündigte er an, die aus den Wahlen resultierende Regierung boykottieren zu wollen.

Ban Ki Moon fordert Klarheit

Tsvangirai ist derzeit in einer prekären Einheitsregierung mit Mugabe. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte Tsvangirai nach der ersten Runde vorn gelegen, musste seine Kandidatur aber nach blutigen Angriffen auf seine Anhänger zurückziehen. Nach der Wiederwahl Mugabes einigten sich beide Politiker schliesslich widerwillig auf eine Machtteilung.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Untersuchung der Berichte über Unregelmässigkeiten bei den Wahlen in Simbabwe gefordert. «Diese Bedenken sollten transparent und gerecht geprüft werden», sagte Ban in New York. «Das Wichtigste ist, dass der Wille der Menschen in Simbabwe respektiert wird.

Auch EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte von allen Seiten in Simbabwe, Ruhe und Ordnung zu bewahren. Die EU sei besorgt über die «mangelnde Transparenz», «mutmassliche Unregelmässigkeiten» und Berichte über eine nicht vollzählige Beteiligung aller Wähler, so die Britin in Brüssel.