Reich durch Entlassungen Muriel Pénicaud wird zum Problem für Macron

Eigentlich soll sie Frankreichs wichtigste Reform durchpeitschen, nun holt sie die Vergangenheit ein: Die Arbeitsministerin Muriel Pénicaud wird als Ausbeuterin beschimpft.

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Bildlegende: Macrons Arbeitsministerin sorgt für Probleme Reuters

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud hatte keine einfache Aufgabe: Sie sollte Frankreichs Arbeitsgesetz wirtschaftsfreundlicher gestalten. Die Erneuerung des Arbeitsrechtes ist einer der wichtigsten Bestandteile des Reformpakets, mit dem Emmanuel Macron Frankreichs Wirtschaft wieder besser auf Kurs bringen will. Die Arbeitsreform beinhaltet zum Beispiel niederigere Löhne für Überstunden oder auch eine Aufweichung der Regelung über Sozialpläne bei Massenentlassungen.

1,1 Millionen Euro für Entlassungen

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Stand der Reform

Am Mittwoch hat der Senat grünes Licht gegeben für die erste grosse wirtschafts- politische Reform aus dem Wahlprogramm des sozial- liberalen Staatschefs. Die Regierung kann die umstrittenen Änderungen ab September mittels Verordnungen erlassen. Die Regierung argumentiert, dass Unternehmen leichter neue Jobs schaffen könnten.

Die Arbeitgeberverbände begrüssten bislang den Kurs von Muriel Pénicaud. Doch die neue Arbeitsministerin ist ein schlechtes Aushängeschild für tiefere Löhne. Ausgerechnet die Frau, die selber einst 900 Posten in ihrem Unternehmen «Danone» strich und anderntags dafür an der Börse 1,1 Millionen Euro einstrich, will nun mehr Arbeit für weniger Lohn.

Bei den Gegnern lässt sich dies schlecht verkaufen. Für die Opposition ist es ein gefundenes Fressen, um aus der neuen Arbeitsministerin eine skrupellose Profiteurin zu machen.

4,7 Millionen Euro in drei Jahren

Seit Tagen köchelt der Skandal nun hoch und immer neue Zahlen werden von den Medien zusammengetragen, zum Beispiel über das Gehalt von Muriel Pénicaud. So soll die Arbeitsmarktreformerin während ihrer Zeit bei «Danone» innerhalb von drei Jahren rund 4,74 Millionen Euro verdient haben, wie aus einem Bericht der Transparenzbehörde HATVP hervorgeht.

Rücktrittsforderungen und Proteste

Ausgegraben wurde die Geschichte aus Pénicauds Vergangenheit vom kommunistischen Blatt «l'Humanité». Zwar waren die Profite von Muriel Pénicaud damals durchaus legal, ihrem Ruf dürften sie aber gewaltigen Schaden zuführen. In einem ersten Auftritt vor dem Parlament wirkte die Arbeitsministerin denn auch wenig überzeugend.

Sie versuchte die Affäre herunterzuspielen und bezeichnete den Aktiengewinn als üblichen Lohnanteil von Posten im Spitzenmanagement. Aus Oppositionskreisen wurden bereits Rücktrittsforderungen laut und Frankreichs zweitgrösste Gewerkschaft «Confédération générale du travail» hat für September Proteste angekündigt.

Rückhalt der Regierung

Eigentlich setzte Emmanuel Macron dereinst grosse Hoffnung in die neue Arbeitsministerin; sie sollte soziale und liberale Werte vereinen. Immerhin galt sie bei «Danone» als Führungsperson, die sich durchaus auch für die Arbeitnehmer einsetzt. Sie führte Krankenversicherungen für Mitarbeiter in Indien ein und soll laut Medienberichten ein firmeninternes Programm gegen Stress bei der Arbeit eingeführt haben.

Noch hält ihr die Regierung Macron den Rücken frei. Wie französische Medien schreiben, geniesse sie nach wie vor das volle Vertrauen.

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1:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 3.8.2017