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International Mursi weist Ultimatum der Armee zurück

Die Lage in Ägypten spitzt sich zu: Präsident Mursi hat das Ultimatum der Armee zur Beendigung der Krise zurückgewiesen und will an seinem Kurs festhalten. In der Nacht trat ein fünfter Minister seiner Regierung zurück. Auch am Morgen demonstrierten in Kairo Zehntausende.

Grossdemonstration auf dem Tahrir-Platz in der Nacht auf Dienstag.
Legende: Zehntausendfache Botschaft vom Tahrir-Platz in der Nacht auf Dienstag: Präsident Mursi muss abtreten. Reuters

In Ägypten gerät Präsident Mohammed Mursi durch den Abgang eines weiteren ranghohen Kabinettsmitglieds noch stärker unter Druck. Gemäss der staatlichen Nachrichtenagentur Mena reichte in der Nacht auch Aussenminister Mohamed Kamel Amr seinen Rücktritt ein.

Zuvor waren bereits mehrere Minister zurückgetreten – offenbar aus Protest gegen Mursi. Laut den Meldungen sind die Ministerien für Telekommunikation, Tourismus, Umwelt und Parlamentsangelegenheiten betroffen. Die Minister gehören nicht der Muslimbruderschaft an.

Armee greift in die Diskussion ein

Am Montag hatte sich die Armee in die Staatskrise eingeschaltet und in einer dramatischen Erklärung ultimativ eine Lösung des Machtkampfes binnen 48 Stunden gefordert. Sie bestritt, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handle. Der oberste Vertreter der ägyptischen Streitkräfte, General Abdel Fatah al-Sisi wandte sich im staatlichen Fernsehen an das ägyptische Volk.

Wenn die Konfliktparteien innert der gesetzten Frist keine Einigung erzielen, werde die Armee einen Ausweg vorschlagen, so al-Sisi. Weiter nannte er die Proteste eine beispiellose Willensbekundung des Volkes. Je mehr Zeit die Politiker verschwendeten, umso gespaltener werde das Land. Al-Sisi versicherte aber, das Militär habe nicht die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen.

Um die Botschaft zu unterstreichen, flogen kurz nach der Ansprache fünf Militär-Helikopter – unter anderem mit ägyptischen Flaggen – über die Menschenmassen am Tahrir-Platz. Dort löste dies Jubel aus. Präsident Mursi traf nach der Ankündigung laut lokalen Medienberichten mit al-Sisi und Premierminister Hescham Kandil zusammen. Einzelheiten sind nicht bekannt.

Nach Angaben der Zeitung «Al Ahram» vom frühen Morgen teilte das Präsidialamt mit, Mursi sei im Vorfeld des Ultimatums des Militärs nicht konsultiert worden. Die Armee riskiere mit Teilen ihrer Erklärung, weiter zur Verwirrung in der gegenwärtigen Lage beizutragen. Der Präsident werde seinen Plan zur nationalen Aussöhnung weiterverfolgen. Er sei nach wie vor zum Dialog bereit.

Armee pro Opposition

Die Armee schlage sich damit auf die Seite der Opposition, sagt Philipp Scholkmann, SRF-Korrespondent in Ägypten. «Die Armee hat gesehen, wo die Dynamik liegt.» Diese 20 Millionen Unterschriften, die die Oppositionsbewegung Tamarod gesammelt haben wolle und die verbreitete Wut, dass Mursi das Land weder wirtschaftlich noch politisch vorwärts gebracht habe, sei für die Armee Argument genug.

Mursi habe nicht viele Möglichkeiten zu reagieren, sagt Scholkmann. «Die Machtmittel liegen letztendlich nicht bei ihm, sondern bei der Armee.» Mursi habe zwar bewusst versucht, sich am Anfang seiner Amtszeit mit einer neuen Generation von Generälen gut zu stellen. «Aber er kommt nicht gegen diese letzte Instanz in Ägypten an», so Scholkmann. Mursi werde einen gewaltigen Schritt auf die Opposition zugehen müssen, oder er sei weg.

Am Wochenende hatte Ägypten die grössten Proteste seit dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak erlebt. Der Unmut der Menschen richtet sich gegen Mursi, der vor einem Jahr sein Amt angetreten hat. Hunderttausende Menschen kamen auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast zusammen. Stellenweise eskalierte die Gewalt.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Wyssmann, Derendingen
    Auch wenn ich Mursis Politik nicht nachvollziehen kann, so ist dieser Präsident auf demokratische Weise gewählt worden, und damit haben sich die Aegypter bis zu einer Neu- oder Wiederwahl abzufinden. Dann wird möglicherweise ein anderer gewählt, der wiederum nach 1-2 Jahren den "Volkszorn" auf sich laden wird. Und so geht es immer weiter.. bis zum St. Nimmerleinstag. Der Nahe Osten wird kaum mehr zur Ruhe kommen.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    das war ja von Anfang klar, dass das mit Mursi nicht gut gehen kann. Es gibt in der heutigen modernen Zeit immer noch Menschen, welche den Völkern jede Freiheiten nehmen oder verbieten wollen und dazu gehören die radikalen Islamisten und dazu gehört nun mal Mursi und auch in der Türkei ist es nicht besser. Deshalb verstehe ich diese Menschen nur zu gut. Wieso soll ein einzelner Mensch Millionen Menschen vorschreiben was sie zu tun und zu lassen haben. Er soll zu Hause seine Überzeugung leben.
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  • Kommentar von G. Niedermann, Zürich
    Irgendwie erinnert alles an die Zeit nachdem der Share den Iran verlassen hat. Leider hat der Iran die Kurve damals nicht gekriegt! Ich wünsche es Ägypten so sehr, kämpft für Eure Rechte auf Freiheit.
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