Myanmar am Übergang zur Demokratie, allerdings ohne die Muslime

Die USA wollen weitere Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar aufheben, wie US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit der Aung San Suu Kyi in Washington sagte. Warum Menschenrechtsorganisationen diesen Schritt kritisieren, erklärt SRF-Südostasien-Korrespondentin Karin Wenger.

Schattenbild von Aung Sang Suu Ki Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bei aller Demokratisierung vergisst Aun Sang Suu Ki die muslimische Minderheit im Land. Keystone/Archiv

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Karin Wenger

Karin Wenger

Karin Wenger ist seit Frühling 2016 Südostasien-Korrespondentin von SRF in Bangkok. Sie berichtet über Indonesien, Malaysia, Philippinen, Thailand, Burma, Vietnam und weitere südostasiatische Länder. Wenger lebte zuvor sechs Jahre lang in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Früher berichtete sie als freie Journalistin aus dem Nahen Osten.

SRF News: Welche Sanktionen will Barack Obama nun gegenüber Myanmar aufheben?

Karin Wenger: Es sind Wirtschaftssanktionen in Bereichen wie dem Handel mit Jade und anderen Edelsteinen, und es sind Sanktionen, die vor allem die burmesischen Militärs betreffen. Viele von den Militärs sind weiterhin stark in der Wirtschaft, auch im Bereich der Edelsteine.

Gibt es weitere Zugeständnisse seitens der USA?

Fast noch wichtiger als das Aufheben der Wirtschaftssanktionen ist, dass Obama Myanmar den Präferenz-Status gewähren will. Er möchte dem Land Zollerleichterungen zugestehen. Das würde bedeuten, dass Myanmar zu einem reduzierten Zollansatz in die USA exportieren könnte, was vor allem der Landwirtschaft und der Textilindustrie helfen würde. Wann die Sanktionen aufgehoben werden, ist noch nicht ganz klar.

Die USA führen eine schwarze Liste mit gut 100 Personen, die Verbindungen zur einstigen Militärjunta haben sollen. US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen. Wird daran auch gerüttelt?

Anscheinend ja, es sollen die 111 Personen und Firmen, die auf dieser Liste stehen, in Zukunft nicht mehr sanktioniert werden. Das ist bedenklich, weil darunter auch Firmen und Familien sind, die bekanntermassen durch Drogen- und Waffenhandel reich geworden sind. Deshalb gab es offenbar in Washington grosse Differenzen innerhalb der Administration, wie weit die Erleichterungen der Sanktionen gehen sollen. Präsident Obama blieb relativ wage bei seinen Ankündigungen, aber er scheint – wie auch in Kuba oder in Iran – darauf zu setzen, dass es besser ist, Sanktionen abzubauen, um ein offenes Investitionsklima zu schaffen und demokratische Prozesse zu fördern.

Wer steht jetzt noch auf der schwarzen Liste?

Weiterhin in Kraft bleiben die Sanktionen gegen Firmen, die mit Nordkorea Handel betreiben und weiterhin in den Drogenhandel verstrickt sind. Und die USA werden auch in Zukunft nicht mit der burmesischen Armee Geschäfte machen. Auch gelten die Visaverbote für einige Mitglieder der burmesischen Armee weiter.

Die Wirtschaftssanktionen dienten dazu, Druck für demokratischen Reformen aufzubauen. Hat Washington nun genug Vertrauen, dass das Land auf dem richtigen Weg ist?

So klingt es. Präsident Obama sagte, er sei optimistisch, was Myanmar betreffe. Es geht ihm auch darum, Aung Sang Su Ki zu stärken. Es ist bezeichnend, dass sie nach Washington reiste und nicht der Präsident. Sie ist die inoffizielle Chefin, obwohl sie nicht Präsidentin werden konnte. Sie ist Aussenministerin und Leiterin des Präsidalamtes. Dieses Amt wurde neu für sie geschaffen.

Aber geht es Washington tatsächlich ausschliesslich um demokratische Reformen?

Es geht den USA auch um etwas Eigennützigeres, nämlich um mögliche amerikanische Investitionen in Burma. Aung Sang Su Ki lud die Amerikaner ein, in ihr Land zu kommen und dort Profit zu machen. Sie kündigte an, noch diese Woche neue Regeln in Kraft treten zu lassen, die das Investitionsklima verbessern sollen. Wir können da von einer wirtschaftlichen Win-Win-Situation sprechen, die schön verpackt mit demokratischen Argumenten präsentiert worden ist.

Allerdings sagen NGOs, so lange es Menschenrechtsverletzungen in Myanmar gebe, und die Minderheit der Rohingya unterdrückt werde, sei es nicht richtig, Sanktionen aufzuheben.

Ganz klar gibt es Kritik. Auch innerhalb der amerikanischen Administration scheint man sich nicht einig zu sein, inwieweit die Sanktionen aufgehoben werden sollen. Die Kritiker sagen, dass die Sanktionen ein Druckmittel auf das Militär waren, das immer noch enorm viel Macht hat, auch wirtschaftliche Macht, und das in vielen Teilen des Landes immer noch bis heute in einem Bürgerkrieg mit verschiedensten Rebellengruppen verwickelt ist.

Bezieht sich die Kritik nur auf das Militär?

Menschenrechtsorganisationen sagen zudem, nicht nur die Armee begehe Menschenrechtsverletzungen, sondern auch Aung Sang Su Ki habe nicht genügend getan, um diese Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Gerade wenn es um die Minderheit der muslimischen Rohingyas geht, von denen weiterhin 10‘000 in Lager eingesperrt sind und denen Aung Sang Su Ki abgeraten hat, den Namen Rohingyas als Selbstbezeichnung zu wählen, geschweige denn, ihnen Staatsangehörigkeit zu gewähren. Deshalb schrieben die NGOs in einem Brief an Obama, dass es zu früh sei, Sanktionen aufzuheben.