- In Schweden ist Stefan Löfven erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
- Im Reichstag in Stockholm stimmten von den insgesamt 349 Abgeordneten zwar nur 115 für und 153 gegen ihn. 77 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, und vier waren abwesend.
Im schwedischen Reichstag muss der Regierungskandidat keine Mehrheit erreichen, sondern es genügt, wenn keine absolute Mehrheit (175 Stimmen) gegen ihn stimmt.
Ohne die Schwedendemokraten
Parlamentspräsident Andreas Norlén und Stefan Löfven äusserten sich vor den Medien erleichtert: «Das ist eine sehr intensive Zeit mit grosser Unsicherheit gewesen», sagte Norlén über die vergangenen 131 Tage seit der Parlamentswahl.
Löfven verwies auf den wachsenden Einfluss rechtspopulistischer Parteien in anderen Ländern: «Aber Schweden hat einen anderen Weg gewählt. Und das ist historisch». Das Land bekomme nun eine handlungsfähige Regierung, die nicht auf die Schwedendemokraten angewiesen sei.
Schwierige Koalitionsverhandlungen
Löfven hatte monatelang über die traditionellen politischen Blöcke hinweg verhandeln müssen. Seine Sozialdemokraten waren bei den Wahlen im September zwar stärkste Kraft geblieben, hatten aber wie die zweitplatzierten Moderaten Verluste hinnehmen müssen.
Wegen des starken Abschneidens der Schwedendemokraten hatten die bisherigen Parteienblöcke keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen. Löfvens Sozialdemokraten und die Grünen als Bündnispartner gingen schliesslich eine Regierungsvereinbarung mit den Liberalen und der Zentrumspartei ein.
Diese Parteien gehörten bislang zum konservativen Block, der sogenannten Allianz. Sie wollen jetzt mit Löfven bei bestimmten Sachthemen und dem Budget zusammenarbeiten.
Stimmenthaltung der Grünen bringt Durchbruch
Bei einer Abstimmung im Reichstag Ende 2018 war Stefan Löfven und Ulf Kristersson von den Moderaten nicht gewählt worden. Das hatte es zuvor in Schweden nicht gegeben. Erst als Löfven die Liberalen und das Zentrum aus der konservativen Allianz loseisen konnte, hing die Wahl zum Ministerpräsidenten schliesslich nur noch von der Linkspartei ab.
Der Chef der Linken, Jonas Sjöstedt, sicherte am Mittwoch zu, dass sich seine Partei bei der Abstimmung enthalten werden. Damit wurde der Weg für Löfven als Ministerpräsident frei.
Regierungserklärung am Montag
Löfvens Widersacher Kristersson sprach von einem «schlechten Tag für Schweden» – und warf seinen bisherigen Bündnispartnern Doppelmoral vor. Der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, nannte die Regierungsbildung «absurd und bizarr».
Löfven ist seit 2014 schwedischer Ministerpräsident, hatte das Amt nach einem Misstrauensvotum zwei Wochen nach der Wahl aber nur noch geschäftsführend inne. Am Montag will er sein neues Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben.
