Nach dem Entscheid in Brüssel - Nordmazedoniens Regierungschef kündigt Neuwahlen an

• Nach der vorläufigen Zurückweisung Nordmazedoniens durch die EU soll es am 12. April eine vorgezogene Parlamentswahl geben.
• Vom 3. Januar bis zur Wahl solle eine Übergangsregierung im Amt sein, teilte die Regierung am Sonntag in der Hauptstadt Skopje mit.
• Die EU hatte sich bei ihrem Gipfel nicht auf den erwarteten Start der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien einigen können.

Auslöser der Krise war das ausgebliebene Zustandekommen einer für die beiden Westbalkanstaaten Nordmazedonien und Albanien wichtigen Entscheidung auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Dort hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern nennen sollen. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, dass sie die Bedingungen dafür erfüllt haben.

Regierungschef Zoran Zaev hat den Wahlkampf lanciert.

Keystone

Doch in der Nacht zum Freitag hatten die Gipfelteilnehmer keine Einigung darüber erzielt, da sich Frankreich, die Niederlande und Dänemark quergestellt hatten. Sie bemängelten, dass die Reformen von Justiz und Verwaltung in den beiden Kandidatenländern noch nicht weit genug gediehen seien. Die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen muss in der EU einstimmig getroffen werden.

Vorleistungen für EU-Beitritt erbracht

• Nordmazedonien hat politisch viel in Vorleistungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen investiert.
• Gegen massive Widerstände der nationalistischen Opposition hatte die Regierung von Zaev die Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien durchgesetzt.
• Das EU-Mitglied Griechenland hatte das ultimativ verlangt, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls Mazedonien heisst.

Der Sozialdemokrat Zaev ist seit Mai 2017 im Amt. Den Schritt in Richtung Neuwahl begründete er am Samstag damit, dass nun die Bürger entscheiden müssten, ob das Land «weiter den richtigen Weg der demokratischen und europäischen Werte, den Weg der Entwicklung und des Wohlstands geht oder den dunklen Weg der Isolation, des Nationalismus und der Spaltung beschreitet, der wieder in Konflikte führt».