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International Nach der Wahl in Venezuela: Opposition reicht Klage ein

Die venezolanische Opposition lässt nicht locker: Sie ficht das Wahlresultat der Präsidentschaftswahl beim Obersten Gerichtshof offiziell an. Eine Überprüfung der Wahl im Sinne der Opposition sei jedoch «unmöglich», sagt die Wahlbehörde.

Plakat mit der Aufschrift: Maduro, du bist das Karies von Venezuela.
Legende: Umstrittener Sieger: Auch an den Demonstrationen zum ersten Mai in Venezuela wurde der Wahlsieger Nicolas Maduro kritisiert. Keystone/Archiv

Zweieinhalb Wochen nach der Präsidentenwahl in Venezuela hat die Opposition beim Obersten Gerichtshof offiziell Klage gegen das Wahlergebnis eingereicht. Die Anfechtungsklage habe eine Wiederholung der Wahl zum Ziel. Das sagte der zum bürgerlichen Oppositionslager zählende Verfassungsrechtler Gerardo Fernández nach der Übergabe der 180 Seiten umfassenden Klage am Donnerstag in Caracas.

Die Präsidentenwahl am 14. April hatte Nicolás Maduro mit dem hauchdünnen Vorsprung von 225'000 Stimmen gewonnen. Maduro ist der Wunschkandidat des an Krebs verstorbenen linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez gewesen. Die Opposition unter Führung des unterlegenen Herausforderers Henrique Capriles Radonski erkennt die Wahl nicht an.

Der Urnengang wurde  zwar auch offiziell überprüft, doch die Opposition boykottierte das Verfahren. Sie fordert eine umfassendere Prüfung, die auch die Akten mit Fingerabdrücken und Unterschriften der Wähler umfasst. Ohne dieses Detail ist nach Auffassung von Oppositionsführer Henrique Capriles keine wahrheitsgemässe Aussage über das Wahlresultat vom 14. April möglich. Die Wahlbehörde CNE bezeichnete die Forderung der Opposition als «unmöglich».

1 Kommentar

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  • Kommentar von Bruno Vogt, Zürich
    Ich bin froh das auch Ulrich Achermann nun endlich anerkannt das in Venezuela mit Repression und diktatorischem Gebaren versucht wird die Opposition vor ihrem Recht nach einer Neuauszählung einzuschüchtern. In jeder Demokratie ist eine Neuauszählung bei einem solch knappen Wahlausgang angemessen und wer nichts zu verlieren hat, muss auch nichts verbergen. Die wahren Verräter am Lande sind jedoch all die Militärs welche (noch) schützend hinter Maduro stehen, für wie lange bleibt jedoch abzuwarten
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