Der amtierende US-Präsident Donald Trump leugnet nach wie vor seine Abwahl und sieht sich als Opfer eines orchestrierten Wahlbetrugs der Demokraten – und er erwartet von jedem und jeder einzelnen republikanischen Abgeordneten Unterstützung. Ein Kampf innerhalb der republikanischen Reihen steht an.
Trump und Republikaner im Konflikt
Ein erster Loyalitäts-Test stellte die Veto-Abstimmung zum Verteidigungshaushalt am Freitag dar. Zum ersten Mal kippte der US-Kongress ein Trumpsches Veto – plötzlich stand die republikanische Führung im Kongress mit ihrem Präsidenten in offenem Konflikt. Mitch McConnell, der mit Trump vier Jahre lang Hand in Hand gearbeitet hatte, konnte nicht anders. Das Veto zwang ihn zum Widerspruch, denn der Militärhaushalt will nun einmal finanziert sein und Trumps Forderungen waren politisch schlicht nicht realisierbar.
Trump beschimpfte auf Twitter umgehend die republikanische Führung im Kongress und pfiff zur Jagd auf sogenannte «schwache» Abgeordnete wie Senator John Thune aus South Dakota.
Trump-Anhänger rufen zu Demo auf
Doch das war lediglich der Prolog zum politischen Spektakel, das am kommenden Mittwoch in Washington zu erwarten ist. Seit Wochen trommeln Trumpianer in ganzen Land die Anhängerschaft zusammen, um in der Hauptstadt eine Riesendemonstration zu veranstalten. Am Tag, an welchem der neu vereidigte Kongress unter dem Vorsitz von Vizepräsident Mike Pence die Elektorenstimmen aus den Bundestaaten auszählt und das Resultat der Präsidentschaftswahl anerkennt.
Dutzende von Republikanern in beiden parlamentarischen Kammern stellen das Wahlresultat in Frage – Mike Pence hat sein Wohlwollen geäussert. Ein Senator, Josh Hawley aus Missouri, dem nachgesagt wird, er wolle 2024 selber fürs Präsidentschaftsamt kandidieren, will sie nicht akzeptieren.
Sein «Nein» hätte zur Folge, dass die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in einer offenen Abstimmung für oder gegen die Abwahl von Präsident Trump optieren müssen. Viele Republikaner fühlen sich, als ob gerade eine Jagdsaison gegen sie eröffnet wird. Der Druck von rechts kann sie das Amt kosten.
Trump mit grosser Anhängerschaft
Denn Donald Trump verfügt über beträchtliches politisches Kapital. Auf Twitter hat er immer noch 88 Millionen Follower – und die Mehrheit der republikanischen Wähler und Wählerinnen glaubt, dass die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen geschummelt haben. 75 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen haben ihre Stimme für Trump eingelegt – seine Anhängerschaft ist bereit, lautstark auf die Strasse zu gehen, ein harter Kern ist bereit, Gewalt auszuüben, wie die Pläne zur Entführung der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in Michigan gezeigt haben.
Und so beginnt zwar nun eine neue Zeit in Washington – die Demokraten und eine Handvoll Republikaner im Kongress reichen, um die Wahl Joe Bidens zu bestätigen. Aber Donald Trump wird weiterhin den Ton angeben: ausserhalb Washingtons, aber innerhalb der republikanischen Partei und auf der Strasse.
