Nach Drama vor Lampedusa: Debatte um Einwanderung

Auf Lampedusa werden weiterhin Leichen der bei der Flüchtlingstragödie am Donnerstag verunglückten Migranten geborgen. Das Unglück hat in Rom eine Debatte über die Reform des seit 2002 geltenden Einwanderungsgesetzes ausgelöst.

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Bildlegende: Das Flüchtlingsdrama bewegt die Politik: Italiens Ministerin Kyenge (links) mit der Bürgermeisterin von Lampedusa. Reuters

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat sich bereit erklärt, das umstrittene Einwanderungsgesetz zu überdenken. Dieses ist seit 2002 in Kraft und wird vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt.

Das Gesetz macht Einwanderung ohne Aufenthaltsgenehmigung zur Straftat, was Immigrationsministerin Cécile Kyenge abschaffen will.

Das von der damaligen Rechts-Regierung beschlossene Gesetz gibt den Behörden zudem das Recht, Flüchtlinge bis zu 18 Monate in Auffangzentren festzuhalten – zur Identitätsfeststellung, wie es hiess.

«Mehrere Aspekte des Einwanderungsgesetzes müssen unbedingt geändert werden. Bald werden sich die für Migrationsfragen zuständigen Minister treffen, um eine Änderung des Gesetzes vorzuschlagen, sagte Kyenge. Die aus Kongo stammende Ärztin, die erste dunkelhäutige Ministerin in der Geschichte Italiens, war einst selbst Migrantin.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Schwierige Bergung bei Lampedusa – Opferzahl steigt weiter

    Aus Tagesschau vom 5.10.2013

    Nach dem tragischen Schiffsunglück vor der italienischen Insel wird noch immer nach weiteren Opfern gesucht, doch starke Winde behindern die Bergung. Insgesamt sollen weit über 300 Menschen ertrunken sein.