- Die EU-Aussenminister verzichten auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei.
- Wegen des Einmarsches der Türkei in Syrien verständigten sich die EU-Regierungen aber darauf, ihre Waffenexporte in die Türkei zu begrenzen.
- In einer Erklärung nach dem Treffen in Luxemburg verwiesen die EU-Aussenminister auf die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, die Waffenexporte in die Türkei einzustellen.
Mit einem vollständigen Embargo wäre das Nato-Mitglied Türkei in eine Kategorie mit Staaten wie Russland und Venezuela eingeordnet worden. Zu einem solchen Schritt seien die Minister aber nicht bereit gewesen, sagten Diplomaten.
Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen. Deutschland und Frankreich haben neue Waffenexporte in die Türkei bereits gestoppt.
Militäroffensive gegen Kurden
Die Türkei hatte in der vergangenen Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens gestartet und damit eine neue Front in dem seit acht Jahren von einem Bürgerkrieg gebeutelten Land eröffnet.
Die Türkei will auf syrischem Boden eine 30 Kilometer breite sogenannte Sicherheitszone errichten und die Kurdenmiliz zum Abzug aus dem Gebiet zwingen.
Kampf gegen IS gefährdet
Die EU-Aussenminister forderten die Türkei erneut auf, die einseitigen militärischen Handlungen in Syrien zu stoppen und die Truppen abzuziehen.
Die Offensive untergrabe «ernsthaft die Stabilität und die Sicherheit der gesamten Region» und führe «zu mehr Leid und weiterer Vertreibung der Zivilbevölkerung». Zudem bedrohe die Militäraktion die Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.
