- Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück.
- Die Abgeordneten in Strassburg haben in der Nacht auf Dienstag einem Ende der 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland zugestimmt.
- Damit wurde die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der Länderorganisation geschaffen.
Bereits vor einem Monat hatten die Aussenminister der 47 Mitgliedsstaaten sich darauf verständigt. Die Parlamentarierversammlung folgt ihnen jetzt nach mehrstündiger Debatte. Sie verabschiedete eine entsprechende Resolution mit 118 zu 62 Stimmen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.
Die russischen Abgeordneten boykottieren die Arbeit der Versammlung, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen worden ist. Seit Juni 2017 zahlt Moskau zudem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat.
Um dies zu verhindern, änderte die Parlamentarierversammlung nun ihre Geschäftsordnung – ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der «russischen Erpressung», kritisierte der Konservative Oleksii Goncharenko.
- Der Europarat mit Sitz in Strassburg ist die grösste Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent.
- Gegründet wurde der Europarat vor 70 Jahren, er versammelt 47 Mitgliedsstaaten.
- Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern.
Neuregelung bei Sanktionen
Laut der Neuregelung können die Abgeordneten des Europarats künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Aussenminister der 47 Europaratsländer angehören.
De facto erhalten die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung damit ihre Stimmrechte zurück – rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation. Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat gedroht – für den Fall, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben.
