Nach Gewalt an Demonstranten – Opposition rückt zusammen

Die ukrainischen Sicherheitskräfte gingen am Samstag in Kiew brutal gegen die Demonstranten vor. Die Opposition reagiert nun mit einem Schulterschluss gegen die Regierung. Ihr Ziel: Die Absetzung von Staatschef Viktor Janukowitsch.

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Aufruhr bei der ukrainischen Opposition

1:21 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 30.11.2013

Behelmte Sicherheitsbeamte mit Schutzschildern stürmten die Versammlung der Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und setzten dabei Schlagstöcke und Blendgranaten ein. Mehrere Demonstranten mussten medizinisch behandelt werden. Die Opposition verurteilte die Polizeirazzia und kündigte einen landesweiten Streik an.

Erstmals scheinen dabei die bisher zerstrittenen Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch gemeinsam an einem Strick zu ziehen. Die Vorbereitungen für den Ausstand liefen bereits, sagte einer der drei Oppositionschefs, Arseni Jazenjuk, vor Journalisten. Ausserdem werde ein «Hauptquartier des Nationalen Widerstands» eingerichtet.

Präsident Janukowitsch selber zeigte sich «zutiefst empört» über die Polizeigewalt. «Ich verurteile die Handlungen, die zu einer Konfrontation geführt und Menschen Leid zugefügt haben.» Der Staatschef versprach, dass die Verantwortlichen für den Einsatz von Gewalt bestraft würden.

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Orange Revolution

Orange Revolution

Die Proteste rufen Erinnerungen an die Orange Revolution von 2004/05 wach. Die weitgehend friedliche Revolution hatte den damaligen Wahlfälscher Viktor Janukowitsch weggefegt. Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, Präsident und Ministerpräsidentin, waren die neuen Hoffnungsträger. Timoschenko stand für Öffnung gegenüber dem Westen.

Timoschenko meldet sich aus dem Gefängnis

Ziel sei es, die Regierung zu stürzen und vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen zu erzwingen. Die inhaftierte Oppositionspolitikerin und frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief in einem Schreiben dazu auf, gegen Janukowitsch aktiv zu werden. «Am wichtigsten ist es, die Plätze nicht zu verlassen, bis die Autoritäten auf friedlichem Weg gestürzt wurden.»

Bereits am Freitag hatten sich die Spannungen in der Ukraine zugespitzt, nachdem Janukowitsch auf dem EU-Osteuropagipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union wie angekündigt scheitern liess. Stattdessen strebt er eine engere Zusammenarbeit der früheren Sowjet-Republik mit Russland an. Dies lehnen vor allem jüngere Ukrainer ab, die sich der EU öffnen wollen.

EU zu Sanktionen aufgerufen

Der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko rief die Europäische Union zu Sanktionen gegen Janukowitschs Führung auf. Die frühere Sowjetrepublik drohe, sich «in einen Polizeistaat und ein Zentrum der Instabilität in Europa» zu verwandeln, warnte Klitschko. Er forderte den Rücktritt der Regierung und rasche Neuwahlen.

Die EU und die USA zeigten sich besorgt über den Gewalteinsatz. Die Europäische Union verurteile das «exzessive» Vorgehen der Polizei gegen friedliche Protestteilnehmer «entschieden», erklärten die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte, «Gewalt und Einschüchterung sollten keinen Platz in der heutigen Ukraine haben».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Demonstrationen in der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 30.11.2013

    In Kiew wurden die friedlichen Demonstrationen für eine EU-Annäherung in den frühen Morgen-stunden von der Polizei gewaltsam aufgelöst, dabei wurden mehrere Menschen verletzt.