Nach internen Kämpfen - Sicherheitsberater Bolton verlässt das Weisse Haus

• Erneuter Knall im Weissen Haus: Donald Trump hat seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen.
• Er habe Bolton zum Rücktritt aufgefordert, gab der US-Präsident auf Twitter bekannt.
• Bolton reichte laut Trump schliesslich am Dienstagmorgen seinen Rücktritt offiziell ein.

«Ich habe John Bolton gestern Abend darüber informiert, dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr benötigt werden», schrieb Trump auf Twitter. Es habe bei ihm selbst und in seiner Regierung Widerstand gegen zahlreiche von Boltons Vorstössen gegeben.

Trump habe mit vielen Positionen nicht übereingestimmt. Bolton, der seit dem Frühjahr 2018 als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus diente, ist als aussenpolitischer Hardliner bekannt. Einen Nachfolger werde er kommende Woche bekanntgeben, kündigte Trump an. Bis dahin soll Boltons Stellvertreter Charles Kupperman das Amt kommissarisch bekleiden.

Bolton widersprach der Darstellung des US-Präsidenten zu seinem Rücktritt. Er schrieb auf Twitter, er habe am Montagabend angeboten, zurückzutreten. Trump habe daraufhin gesagt: «Lass uns morgen darüber sprechen.»

Kurz vor dem Trump-Tweet am Abend (MEZ) hatte das Weisse Haus noch mitgeteilt, Bolton werde in seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater gemeinsam mit Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin vor die Presse treten.

Bolton soll laut US-Medienberichten unter anderem von Anfang an gegen die US-Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban über eine Friedenslösung für Afghanistan gewesen sein. Trump hatte die Gespräche führen lassen, um einen US-Truppenabzug aus Afghanistan zu ermöglichen.

«Von Anfang an ein sehr ungleiches Paar»

Einschätzung von USA-Korrespondent Peter Düggeli: «Präsident Trump und John Bolton: Das war von Anfang an ein sehr ungleiches Paar. Hier der aussenpolitisch relativ unerfahrene Präsident und auf der anderen Seite der sicherheitspolitische Hardliner Bolton, der die Gegenspieler der USA möglichst konfrontieren wollte – wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. Die Gesprächsbereitschaft von Trump gegenüber Nordkorea und möglicherweise jetzt auch gegenüber Iran war Bolton immer ein Dorn im Auge.

Aber wenn Trump auch immer wieder betont, dass es in seinem Kabinett Gegenpositionen brauche, scheint jetzt wirklich eine Grenze überschritten worden zu sein. Es ist gut möglich, dass dies alles mit Trumps Bereitschaft zu tun hat, Vertreter der Taliban für Friedensgespräche rund um Afghanistan in die USA zu bringen. Das hat offenbar gestern Abend zu einem Knatsch geführt und letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht.»

Am vergangenen Wochenende sagte der US-Präsident die Gespräche allerdings ab. Als Begründung nannte er einen Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem zwölf Menschen, darunter auch ein US-Soldat, getötet worden waren. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden im Land bereiten soll.

Iran begrüsst Boltons Abgang

Erfreut auf den Abgang Boltons zeigte man sich in Iran. Es sei ein «klares Zeichen für die Niederlage der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks» auf den Iran, schrieb ein enger Mitarbeiter des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, Hesameddin Aschena, im Onlinedienst Twitter: «Die Blockade des Iran wird zusammenbrechen.»

Russland reagiert skeptisch

Russland rechnet nach dem Abtritt von US-Sicherheitsberater John Bolton nicht mit einer raschen Verbesserung der bilateralen Beziehungen. In der Vergangenheit hätten Umbesetzungen in Washington nicht zu einer Normalisierung des Verhältnisses geführt, sagte Aussenstaatssekretär Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA.

Bolton galt als außenpolitischer Hardliner vor allem in der Iran- und Nordkorea-Politik, empfahl aber auch eine harte Linie gegenüber Russland.

Im Juni hatte Trump einen von Bolton befürworteten geplanten Vergeltungsangriff auf den Iran nach dem Abschuss einer US-Überwachungsdrohne in letzter Minute abgesagt.

Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte

In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.

Seit dem Amtsantritt Trumps hat es im Apparat der US-Regierung ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.

Rücktritte und Entlassungen unter Trump

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  Michael Flynn, 13. Februar 2017

  Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps nationaler Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.

  Keystone

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  James Comey, 9. Mai 2017

  Trump feuert den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf.

  Keystone

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  Mike Dubke, 30. Mai 2017

  Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses (hinten rechts) hin.

  Keystone

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  Walter Shaub, 6. Juli 2017

  Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt auf.

  Keystone

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  Sean Spicer, 21. Juli 2017

  Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht.

  Keystone

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  Michael Short, 25. Juli 2017

  Auch der stellvertretende Pressesprecher tritt zurück.

  Twitter Michael Short

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  Reince Priebus, 28. Juli 2017

  Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.

  Keystone

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  Anthony Scaramucci, 31. Juli 2017

  Mit nur zehn Tagen im Amt als Kommunikationsdirektor hält er den Negativrekord im Weissen Haus. Der ehemalige Hedge-Fonds-Manager, genannt «The Mooch», sorgte im Juli für einen Skandal mit vulgären Äusserungen über Mitglieder aus Trumps Stab. Den später entlassenen Stabschef Preibus bezeichnete er als «verdammten paranoiden Schizophrenen».

  Keystone

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  Steve Bannon, 18. August 2017

  Einst war er Chefstratege Trumps und Herausgeber des ultrarechten Nachrichtenportals «Breitbart». Im August 2017 verlor er seinen Posten im Weissen Haus. Dann äusserte sich Bannon laut dem Buch «Fire and Fury» abfällig über Trump und dessen Familie. Trump: «Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.»

  Keystone

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  Tom Price, 30. September 2017

  Der Gesundheitsminister machte Dienstreisen im Privatjet auf Kosten der Steuerzahler. Die Gesamtkosten der Flüge sollen sich auf 400'000 US Dollar belaufen haben. Der «Obamacare»-Gegner trat am 30. September 2017 zurück, nachdem ihn auch Trump öffentlich kritisiert hatte. «Ich bin enttäuscht von ihm», so Trump.

  Keystone

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  Janet Yellen, 2. November 2017

  Sie muss ihren Posten als Chefin der US-Notenbank abgeben. Es ist das erste Mal in fast 40 Jahren, dass ein neuer Präsident das Mandat des amtierenden Fed-Chefs nicht verlängert. Yellen tritt Ende Januar 2018 ab.

  Keystone

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  Dina Powell, 8. Dezember 2017

  Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen.

  Keystone

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  Hope Hicks, 28. Februar 2018

  Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weisse Haus verlassen.

  Keystone

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  Gary Cohn, 6. März 2018

  Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen die von Trump angedrohten Strafzölle.

  Keystone

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  John McEntee, 12. März 2018

  Auch McEntee musste seinen Rucksack packen. Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen.

  Keystone

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  Rex Tillerson, 13. März 2018

  Trump verkündet auf Twitter, dass der Aussenminister seinen Posten räumen muss. Spekulationen gab es schon länger.

  Keystone

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  Andrew McCabe, 16. März 2018

  Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef gefeuert.

  Keystone

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  General H.R. McMaster, 22.März 2018

  Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst.

  Reuters

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  David Shulkin 28. März 2018

  Der Vorsteher des Veteranenministeriums David Shulkin muss gehen. Shulkin ist wegen seines gar nonchalanten Spesenverständnis in Ungnade gefallen. Er soll seine Frau auf Kosten des Steuerzahlers auf eine Reise nach Europa mit- und unerlaubterweise Tickets für das Tennisturnier in Wimbledon angenommen zu haben.

  Keystone

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  Scott Pruitt, 5. Juli 2018

  Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt.

  Keystone

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  Sally Yates, 30. Januar 2017

  Trump feuert die geschäftsführende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik.

  Keystone

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  Donald F. McGahn, 29. August 2018

  Trump trennt sich von seinem Rechtsberater Don McGahn.

  Keystone

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  Nikki Haley, 9. Oktober 2018

  Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf.

  Keystone

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  Jeff Sessions, 7. November 2018

  Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten von Trump seinen Rücktritt ein.

  Keystone

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  Mira Ricardel, 14. November 2018

  Donald Trump entliess seine stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit, weil sich diese mit Trumps Frau Melania angelegt hatte. Melania Trump liess darauf mitteilen, sie halte Ricardel nicht für würdig, bei der nationalen Sicherheit mitzureden.

  Keystone

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  John Kelly, 8. Dezember 2018

  Der Ex-General hatte im Sommer 2017 Reince Priebus als Stabschef im Weissen Haus abgelöst. Kelly sollte Ordnung in die Regierungsabläufe bringen. Dabei stiess er immer wieder mit Trump zusammen. Dieser teilte am 8. Dezember mit, Kelly werde seinen Posten auf den Jahreswechsel verlassen.

  Keystone

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  Nick Ayers, 9. Dezember 2018

  Der Chef des Stabes von Vizepräsident Mike Pence gibt bekannt, dass er das Weisse Haus zum Jahresende verlässt. Schlecht für Trump: Ayers war sein Wunschkandidat ür die Kelly-Nachfolge.

  Reuters

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  Ryan Zinke, 15. Dezember 2018

  Der Innenminister hatte sein Amt am 1. März 2017 angetreten. Er war politisch umstritten, weil er die Umweltstandards senken wollte. Dies und persönliche Interessenkonflikte machten ihn zu einer Belastung für den Präsidenten. Donald Trump kündigte Mitte Dezember an, Zinke werde sein Amt auf Ende Jahr abgeben.

  Keystone

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  James Mattis, 20. Dezember 2018

  Sein Verteidigungsminister werde in Pension gehen, twitterte Donald Trump. James Mattis machte in einem Schreiben aber deutlich, dass es Differenzen gebe zwischen ihm und dem Präsidenten. Mattis war z. B. mit dem Entscheid Trumps, die USA aus Syrien zurückzuziehen, nicht einverstanden.

  Keystone

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  Kirstjen Nielsen, 7. April 2019

  Trump kündigt via Twitter an, dass die Heimatschutzministerin ihren Posten verlässt. In Ihren Rücktrittsschreiben soll sie über mangelnde Kooperation des Kongresses und von Gerichten geschrieben haben, um die Grenze vollständig zu sichern.

  Reuters

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  Randolph Alles, 8. April 2019

  Nach der Ministerin für Innere Sicherheit geht auch der Direktor des Secret Services. Alles selbst erklärte, er sei nicht entlassen worden, sein Abgang sei Teil einer Umstrukturierung der Führung des Dienstes.

  Reuters

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  Rod Rosenstein, 29. April 2019

  Der stellvertretende Justizminister gibt bekannt, dass er seinen Posten per 11. Mai aufgeben will. Er hatte eine wichtige Rolle bei den Russland-Untersuchungen gespielt. Der Schritt war erwartet worden.

  Reuters

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  Alexander Acosta, 12. Juli 2019

  Nach schweren Missbrauchsvorwürfen gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein trat US-Arbeitsminister Alexander Acosta zurück.

  Reuters

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  Dan Coats, 29. Juli 2019

  US-Präsident Trump gab den Rücktritt des Nationalen Geheimdienstdirektors der USA, Dan Coats, via Twitter bekannt. Coats war einer der wenigen im Kabinett, der dem US-Präsidenten gelegentlich widersprach.

  Reuters

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  John Bolton, 10. September 2019

  Ebenfalls via Twitter verkündete Trump die Entlassung von Sicherheitsberater John Bolton.

  Keystone