- Hongkongs Regierung setzt die Pläne für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China aus. Das kündigt Regierungschefin Carrie Lam an.
- In den Tagen zuvor hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert.
Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Für diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt.
Zusammenstösse mit der Polizei
Nach den Massenprotesten vom vergangenen Wochenende war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als «Aufruhr» eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.
Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht freigewählte Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen.
Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine zweite Lesung notwendig.
Erinnerung an «Regenschirme»
Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die grösste in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.
Die Unruhen in Hongkong erinnern an die «Regenschirm»-Bewegung vor fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt.
Das Auslieferungsgesetz, das viele als «Werkzeug zur Einschüchterung» ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.
