- Die US-Geheimdienste wollen Anfang nächster Woche den Bericht über mögliche Hackerangriffe Russlands auf US-Ziele veröffentlichen.
- Russische Hacker seien eine ernste Bedrohung für die USA. Das sagt der Geheimdienstchef James Clapper bei der Anhörung vor dem Senat in Washington.
- Russland verfüge über ein «hoch entwickeltes, offensives Cyberprogramm», hiess es weiter.
- Clapper betonte jedoch auch, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland aktiv in den Wahlvorgang in den USA eingegriffen habe. «Sie haben nicht die Stimmabgabe manipuliert oder so etwas.»
- Die Erklärung stammte vom Leiter der Nationalen Geheimdienste, James Clapper, NSA-Chef, Michael Rogers und dem für Geheimdienste zuständigen Staatsekretär im
Verteidigungsministerium, Marcel Lettre.
SRF News: Was haben die Russen gemäss US-Geheimdienstchef James Clapper genau gemacht?
Beat Soltermann: Hacking sei nur ein kleiner Teil der grösseren Kampagne gewesen, sagte Clapper. Die Kampagne bestand aus Hacking, Propaganda und dem Verbreiten von Fakenews. All das dauere noch an.
Der designierte Präsident Trump glaubt nicht an die russischen Hackerangriffe. Hat er sich schon zu Wort gemeldet?
Auf die Anhörung hat er noch nicht reagiert, aber in den 250 Tweets seit seiner Wahl hat er in elf Fällen die Geheimdienste attackiert und gesagt, er vertraue Julian Assange zum Beispiel mehr als den US-Geheimdiensten. Das gab im Hearing viel zu reden. Assange gehört für viele Senatoren beider Parteien ins Gefängnis und sicher nicht auf die gleiche Stufe wie die Geheimdienste.
Wie reagieren die Geheimdienstler auf diese Kritik?
Es gebe einen Unterschied zwischen Skepsis und Verunglimpfung, sagte Geheimdienstchef Clapper. Die Geheimdienste würden wohl Fehler begehen – Stichwort Irak und die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen –, aber ihre Arbeit kategorisch als unbrauchbar zu taxieren, das sei unverständlich. Auch einige Senatoren fanden harte Worte gegenüber Trump. Eine demokratische Senatorin fragte, wem es denn nütze, wenn die Geheimdienste so attackiert würden. Die Antwort gab sie gleich selber, das nütze Russland, China, Iran, Nordkorea und den Terroristen.
Trump plant eine Reform der Geheimdienste. Weiss man schon etwas darüber?
Die Zeitung «Wall Street Journal» bezieht sich auf zwei Quellen aus Trumps Übergangsteam. Offenbar plant er die Koordinationsstelle für die 17 Geheimdienste der USA zu reformieren oder gar abzuschaffen. Die Koordinationsstelle wurde nach 9/11 errichtet, als bekannt wurde, dass die Geheimdienste voneinander nicht wussten, was sie taten oder wussten.
Wie autonom kann der neue Präsident seine Vorstellungen durchziehen?
Das kann er ziemlich autonom entscheiden. Der Kongress kann theoretisch übers Budget Einfluss nehmen, aber ob er das tun will, ist nicht so klar. Bei der Anhörung sagten sowohl die Frager als auch die Befragten, die Geheimdienste müssten so aufgestellt sein, dass sie optimal arbeiten können. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie genau das zu geschehen hat.
Hintergrund
| Präsident Barack Obama hatte aus Vergeltung kurz vor Jahresende Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Clapper erklärte dazu, über die Empfehlung zur Verhängung der Sanktionen gebe es unter den amerikanischen Geheimdiensten einen Konsens. Die Regierung in Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch der künftige Präsident Donald Trump hat sich skeptisch gezeigt. |
Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».
