US-Justizminister Jeff Sessions ist zurückgetreten – auf Wunsch des Präsidenten. Dieser hatte Sessions mehrfach wegen seines Verhaltens bei der Russland-Sonderermittlung kritisiert. Neuer Justizminister ad interim wird Matthew Whitaker, ein erklärter Unterstützer Donald Trumps. Wird er die Ermittlungen einstellen? Kaum, glaubt USA-Kenner Stephan Bierling.
Stephan Bierling
USA-Experte
SRF News: Justizminister Jeff Sessions ist «auf Wunsch des Präsidenten» zurückgetreten, heisst es offiziell. Was sind die wirklichen Gründe?
Stephan Bierling: Donald Trump hat im Grunde seinem Justizminister nie vergeben, dass er vor anderthalb Jahren nicht verhindert hat, dass Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller eingeleitet wurden.
Man glaubt, dass Whitaker die Gelder für Mueller kürzt und damit die ganze Sache finanziell an die Wand fährt.
Sessions hat sich vielmehr zurückgezogen und die Entscheidung seinem Stellvertreter Rod Rosenstein übertragen. Dieser hat schliesslich Mueller eingesetzt, damit dieser untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump mit den Russen zusammengearbeitet hat.
Welche Auswirkungen hat der Rücktritt auf die Russland-Affäre?
Trump hofft wahrscheinlich, dass Matthew Whitaker, der vorübergehend das Justizministerium leitet, diese Ermittlungen sehr viel weniger aktiv unterstützen wird. Vielleicht hofft er sogar, dass dieser Mueller entlässt und die Ermittlungen einstellt. Das wird wohl nicht so kommen. Aber zumindest glaubt man, dass Whitaker – das hat er schon angekündigt – die Gelder für Mueller kürzt und damit die ganze Sache finanziell an die Wand fährt.
Welchen Einfluss hat ein Justizminister auf diese Ermittlungen?
Seine Autorität ist es, Sonderermittler einzuberufen und deren Mandat zu definieren. Das ist bei Mueller damals sehr breit definiert worden. Bei dessen Ermittlungen geht es um den ganzen Komplex, ob Russland in den Wahlkampf eingegriffen hat. Dies kann der Justizminister im Grunde alleine anordnen. Er kann diese Entscheidung auch wieder zurücknehmen – das hofft Trump natürlich.
Die Schlinge ums Weisse Haus zieht sich doch zunehmend zu.
Trump erhofft sich also ein schnelles Ende dieser Ermittlungen...
Das tut er in der Tat. Aber das ist politisch gefährlich, weil Sonderermittler Mueller ein überaus angesehener Mann ist. Als ehemaliger FBI-Chef geniesst er grosse Unterstützung bei den Demokraten, aber auch bei den Republikanern und den Unabhängigen. Das heisst, diese Ermittlungen einfach abzubrechen, könnte für Trump ein Schuss sein, der nach hinten losgeht.
Kann Whitaker die Ermittlungen aus politischen Gründen einstellen?
Ja, es ist sein Job, einen Sonderermittler zu ernennen und ihn auch wieder seines Amtes zu entheben. Politisch ist es allerdings hochgefährlich, selbst wenn er das rechtlich kann. Dies, weil die Öffentlichkeit mittlerweile weiss, dass Mueller einiges über enge Kooperationspartner von Trump herausgefunden hat; etwa über seinen Wahlkampfmanager und seinen Sicherheitsberater, die sich mit den Russen in bestimmten Fragen abgestimmt hatten. Das heisst: Die Schlinge ums Weisse Haus zieht sich doch zunehmend zu.
Das heisst, auch mit dem neuen Justizminister geht die Untersuchung weiter?
Sie wird wahrscheinlich weitergehen, weil alles andere politisch überaus heikel werden könnte für Trump. Das Ganze erinnert etwas an die Watergate-Affäre. Damals wurde ein Einbruch in das Hotel, in dem die Demokraten ihr Hauptquartier hatten, untersucht.
Die Einstellung der Untersuchungen könnte den Präsidenten in heisses Wasser werfen.
Letztlich ist dann ein Präsident darüber gestürzt – nicht wegen des Einbruchs, sondern weil er sich immer mehr in Widersprüche verstrickt und die Justiz behindert hatte. Trump könnte im Falle der Einstellung der Untersuchungen vielleicht auch der Justizbehinderung verdächtigt werden. Und das könnte den Präsidenten wirklich in heisses Wasser werfen.
Das Gespräch führte Joël Hafner.
