Nach Urteil gegen Nawalny - EU bringt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg

• Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg.
• Die Aussenminister der EU-Staaten einigten sich bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmassnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
• Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen.

Die Strafmassnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Russland hat derweil mit Konsequenzen gedroht. Neue Sanktionen würden von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht.

EU fordert erfolglos die Freilassung Nawalnys

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstossen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny noch zu einer Geldbusse verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.

Bereits 2020 Einreise- und Vermögenssperren

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

EU-Korrespondent: «Zwischen Moskau und Brüssel herrscht Eiszeit»

Gibt es Chancen auf eine Annäherung zwischen Moskau und Brüssel? Kaum, sagt Brüssel-Korrespondent Michael Rauchenstein. Vor ein paar Wochen habe Russland klargemacht, dass zwischen der EU und Russland Eiszeit herrscht, als der EU-Chefdiplomat in Moskau in einer Pressekonferenz regelrecht vorgeführt wurde, so Rauchenstein. «Man darf aber nicht vergessen, dass die EU eine wichtige Partnerin für Russland ist. Wirtschaftlich als auch geopolitisch.» Denn die Alternative wäre eine Orientierung Richtung China. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies für Putin eine Option wäre», sagt Rauchenstein.