Das Protokoll zum Nachlesen - Das war der Liveticker zum Brexit-Deal

• Die Unterhändler der EU und Grossbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag verständigt. EU-Kommissionspräsident Juncker spricht von einem «exzellenten» Deal.
• Das britische und das EU-Parlament müssen dem Deal noch zustimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Vereinbarung bereits zugestimmt.
• Kommenden Samstag kommt es im britischen Unterhaus zu einer Sondersitzung. Dort wird das Parlament über den vorliegenden Brexit-Deal befinden. Das EU-Parlament könnte kommende oder übernächste Woche darüber abstimmen.
• Die Opposition in Grossbritannien will den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:06

  EU-Staaten haben Brexit-Vereinbarung angenommen

  Die 27 weiteren EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Grossbritannien gebilligt und ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Das teilt ein EU-Vertreter mit. Die Teilnehmer hätten ihre Brexit-Beratungen beendet.

  Hiermit schliessen wir den Liveticker. Über die weiteren Ereignisse berichten wir laufend weiter auf der Webseite und der App. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen einen schönen Abend.

• 17:57

  Eurokurs steigt nach Brexit-Einigung auf höchsten Stand seit August

  Der Euro hat am Donnerstag von der Einigung auf ein Brexit-Abkommen profitiert. Zeitweise stieg der Kurs so auf den höchsten Stand seit Ende August. Ähnlich entwickelte sich am Donnerstag der Euro-Frankenkurs. In der Spitze kletterte der Euro mit Blick auf das Brexit-Abkommen bis in den Bereich von 1.1060 Franken, ehe der Kurs wieder zurückfiel.

• 16:59

  Brexit-Gipfel mit Erklärung von Johnson begonnen

  Der EU-Gipfel in Brüssel hat mit einer Erklärung des britischen Premierministers Boris Johnson begonnen. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstagnachmittag auf Twitter mit.

  

  Nicos Anastasiades, Präsident von Zypern, Viktor Orban, ungarischer Premierminister, Boris Johnson, Premierminister Grossbritannien, Leo Varadkar, Premierminister Irland und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel

  Reuters

• 16:43

  Der weitere Brexit-Fahrplan

  Die EU-Unterhändler und Grossbritannien haben sich am Donnerstag auf einen neuen Brexit-Vertrag geeinigt – gerade noch vor dem zweitätigen EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungsmitgliedern. Die EU-Kommission hofft nun auf eine Zustimmung der EU-28 bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag zum Brexit-Kompromiss.

  Am Samstag stimmt das britische Parlament über den Deal ab. Das haben die Abgeordneten am Donnerstag in London entschieden.

  Auch das EU-Parlament muss den Deal noch annehmen oder ablehnen. Dies geschieht voraussichtlich erst nächste oder übernächste Woche.

• 16:01

  Den Wölfen zum Frass vorgeworfen

  Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth analysiert den Deal: «Der britische Premierminister hat seine bisherigen nordirischen Verbündeten den Wölfen zum Frass vorgeworfen. Vor die Wahl zwischen einem Abkommen mit der EU und Harmonie mit den Unionisten gestellt, wählte Boris Johnson den Weg nach vorn. Johnson hat letztlich auf der ganzen Linie kapituliert. Von seinem «Plan», den er vor zwei Wochen präsentierte, ist nicht viel übrig geblieben.»

• 15:52

  Verhofstadt: Ein «fundamentaler Wandel» seitens London

  Gemäss Guy Verhofstadt, Brexit-Experte des Europaparlaments, ist das Abkommen in Einklang mit den Resolutionen des Europäischen Parlaments. Verhofstadt erkannte an, dass es einen «fundamentalen Wandel » auf britischer Seite gegeben habe.

• 15:48

  Die wichtigsten Punkte des Brexit-Deals unter der Lupe

  Laut EU-Unterhändler Michel Barnier umfasst die Einigung fünf Punkte. SRF-Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth analysiert jeden einzelnen Durchbruch und gibt seine Kurzeinschätzung ab.

• 15:44

  Irischer Ministerpräsident Leo Varadkar lobt die neue Irland-Klausel

  Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat das neue Brexit-Abkommen der Europäischen Union mit Grossbritannien begrüsst. «Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geografie Rechnung trägt», schrieb der Regierungschef am Donnerstag auf Twitter.

  Die Lösung sei gut für die Republik Irland wie auch für das britische Nordirland. Es werde keine harte Grenze zwischen beiden Teilen der Insel geben. Der gemeinsame Wirtschaftsraum bleibe erhalten und der EU-Binnenmarkt geschützt.

• 15:31

  Gespanntes Warten auf Samstag: Das Parlament stimmt ab

  Das britische Parlament wird am Samstag über das zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen abstimmen. Das haben die Abgeordneten am Donnerstag in London entschieden. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren.

  

  Das neue Brexit-Abkommen steht wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP allerdings schon wieder vor dem Scheitern.

  Keystone

• 15:27

  Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union über ein Brexit-Abkommen gezeigt. «Das ist eine gute Nachricht», sagte sie am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Das ausgehandelte Abkommen eröffne die Möglichkeit, die Integrität des EU-Binnenmarkts und das Karfreitags-Abkommen zur Beendigung des Nordirland-Konflikts zu erhalten. Dass der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sich ebenfalls zustimmend äusserte, sei für sie «ein ganz wichtiges Zeichen».

• 15:13

  Jean-Claude Juncker: «Keine Notwendigkeit für eine Verlängerung»

  Boris Johnson will auf alle Fälle am 31. Oktober austreten. Im Falle einer Ablehnung ist der Premierminister allerdings gehalten, die EU um Fristverlängerung zu bitten. Vor den Medien in Brüssel sagte jetzt aber auch EU-Kommissionspräsident Juncker: «Wir haben einen Deal. Und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Verlängerung gibt.»

• 15:08

  Premierminister Boris Johnson spricht von «exzellentem Deal»

  Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson ist mit EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker vor die Medien getreten. Johnson hat dabei die Unterstützung des britischen Parlaments für den neuen Brexit-Vertrag eingefordert: «Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, den Brexit zu vollziehen – um so diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern.»

• 15:00

  Altmaier: Negativen Effekte des Brexit können begrenzt werden

  Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüsst den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen als eine «gute Nachricht für 500 Millionen Bürger in Europa». Es gebe nun die Möglichkeit, die befürchteten negativen Effekte des Brexit zu begrenzen und zusätzliche positive Impulse für die Wirtschaft zubekommen.

  

  Peter Altmaier sieht einen Lichtblick für die Auswirkungen der Wirtschaft.

  Keystone / Archiv

• 14:49

  Heiko Maas spricht von «diplomatischem Kunststück»

  Der deutsche Aussenminister Heiko Maas spricht von «hoffnungsvollen Nachrichten aus Brüssel» für einen geregelten Brexit. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier attestiert er ein «diplomatisches Kunststück». «Werden uns den Text genau anschauen», kündigt Maas jedoch über Twitter an.
• 14:33

  Zweifel über genügenden Schutz des Binnenmarkts

  Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, äussert Zweifel an dem Abkommen: «Ich bin mir nicht sicher, ob mit der Nordirland-Lösung der Binnenmarkt hinreichend vor Dumpingprodukten aus anderen Drittstaaten geschützt ist», twittert der deutsche SPD-Politiker. «Die Verantwortung liegt nun allein bei britischen Behörden.» Wie das britische Unterhaus muss auch das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen.
• 14:28

  Johnson lehnt Verschiebung durch Brüssel ab

  Boris Johnson wird auf dem EU-Gipfel darum bitten, eine weitere Verschiebung des Brexit auszuschliessen, verlautet aus britischen Regierungskreisen. Sollte Johnson eine derartige Verschiebung offeriert werden, würde er dies ablehnen. «Der Premierminister wird den Staats- und Regierungschefs sagen: dieser Deal oder kein Deal – aber keinen Aufschub.» Laut BBC will Johnson damit den Druck auf die britischen Abgeordneten erhöhen, für den von ihm ausgehandelten Brexit-Deal zu stimmen.

  

  Boris Johnson hält den britischen Parlamentariern das Messer an den Hals.

  Keystone / Archiv

• 14:18

  Irlands Aussenminister: Deal hat in Dublin Unterstützung

  Der irische Aussenminister Simon Coveney nennt den Deal unterstützenswert, weil dieser zentrale irische Interessen schütze. Er schütze die Menschen, den Handel und den Frieden auf der irischen Insel.

  

  Simon Coveney zeigt sich zufrieden.

  Keystone / Archiv

• 14:06

  «Ein Abkommen ohne die DUP ist eigentlich undenkbar»

  «Als die DUP (Democratic Unionist Party) heute Morgen ihren Abschied aus den Kompromissverhandlungen bekannt gab, war das gewissermassen ein Donnerschlag», sagt Martin Alioth, SRF-Korrespondent von Grossbritannien und Irland, zum Verhalten der DUP.

  Die Partei, die zehn Stimmen hat, sowie ihre Gefolgsleute in der konservativen Fraktion werden Boris Johnson bei der Abstimmung im Unterhaus nicht unterstützen. «Dass er das Abkommen ohne sie durchbringt, ist eigentlich undenkbar.» Deshalb, so Korrespondent Alioth: «Boris Johnson hat nur eine Option. Er muss bis am Samstag die DUP überzeugen, dem Vertrag zuzustimmen.» Allerdings sei die DUP für ihre Geschichte des Neinsagens bekannt.

• 13:58

  Jeremy Corbyn: «Der Deal entspricht nicht unseren Erwartungen»

  Labour-Parteichef Jeremy Corbyn lehnt das Abkommen ab. Der ausgehandelte Deal entspreche nicht den Erwartungen. Im Interview sagt er, so würde es trotzdem zu einer Grenze kommen, und zwar auf dem irischen Meer zwischen Grossbritannien und Nordirland.

• 13:37

  Donald Tusk: «Ein Deal ist immer besser als kein Deal»

  EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, er bleibe optimistisch. Er ergänzt, es sei immer besser einen Deal zu haben als keinen Deal.

  Auf Twitter hatte Donald Tusk kürzlich Boris Johnson scharf kritisiert. Auf der Plattform machte er deutlich, dass es um die Zukunft Europas und Grossbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen gehe.

  

  EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und Premierminister Boris Johnson.

  Reuters