Nahost-Friedensprozess: Obama empfängt Netanjahu

US-Präsident Barack Obama will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von der Notwendigkeit von neuen Nahost-Friedensgesprächen überzeugen. Bisherige Friedensbemühungen scheiterten. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Beat Soltermann zum anstehenden Treffen von Montagabend.

Das Weisse Haus in Washington. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Am Montagabend beraten Obama und Natanjahu den Frieden in Nahost. Keystone

SRF: Gibt es Anzeichen, dass es diesmal gelingen könnte?

SRF-Korrespondent Beat Soltermann, USA: Das hängt davon ab, wen man fragt. Es gibt einige Beobachter, die sagen, die Israeli und die Palästinenser seien einer Einigung relativ nahe. Andere Beobachter – sie sind deutlich zahlreicher – sagen, dass man sich bei den Streitpunkten, die einfacher zu lösen sind, zwar näher gekommen sei, nicht aber bei den richtig schwierigen Punkten. Deshalb würden die Verhandlungen nun zur Chefsache erklärt. Denn es sei deutlich schwieriger Nein zu sagen, wenn man dem Präsidenten im Weissen Haus direkt gegenüber sitze. Deshalb wird Obama auch nicht nur mit Netanjahu reden, sondern auch mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Er wird in rund zwei Wochen hier in Washington erwartet.

Wie will Obama Netanjahu überzeugen?

Indem er ihm – und später auch Abbas – erklärt, dass kein Deal viel schlimmer ist für beide Seiten als die nun angestrebte gemeinsame Lösung. Auch wenn sie für beide Seiten – das muss man klar sagen – schwer zu akzeptieren ist. Israel etwa soll die Grenzen so akzeptieren, wie sie zur Zeit vor 1967 bestanden haben. Auch sollen die Palästinenser eine Rolle in Ostjerusalem spielen. Umgekehrt müssen die Palästinenser Israel etwa als jüdischen Staat anerkennen. Laut Beamten im amerikanischen Aussendepartement kann es sein, dass das Ziel, die Verhandlungen bis zum 29. April abzuschliessen, verfehlt wird. Auch deshalb ist etwas Druck aus dem Oval Office im Weissen Haus derzeit sehr gefragt.

Die USA fahren derzeit einen Friedenskurs mit Iran. Wie fest wird dieses Thema die Verhandlungen über den Nahostkonflikt beeinflussen?

Das sind Faktoren, die ganz klar eine Rolle spielen. Iran wird beim Treffen im Weissen Haus sicher auch ein Thema sein. Netanjahu ist gar nicht zufrieden mit der Iranpolitik von Obama, das hat er immer wieder öffentlich gesagt. Netanjahu machte sich in der Vergangenheit dafür stark, dass das iranische Atomprogramm zur Not auch militärisch gestoppt wird, Obama wollte das nicht. Diese harte Position wird Netanjahu wohl auch hier in Washington erneut zum Ausdruck geben, wenn er am Dienstagvormittag eine Rede vor der mächtigen konservativen Pro-Israel-Organisation AIPAC halten wird.

Die USA halten sich bei weltpolitischen Konflikten derzeit zurück - Stichworte dazu sind die Ukraine oder Syrien. Kann Obama überhaupt noch kraftvoll und glaubwürdig als Nahost-Vermittler auftreten?

Ich denke die USA haben unter Obama sicher viel Glaubwürdigkeit als Weltpolizist verloren. Vor allem bei Diktatoren auf dieser Welt, die sich durch das Zaudern und das Zögern der USA ermutigt fühlen. Ich glaube, die Verhandlungen zwischen den Israeli und den Palästinensern sind etwas anderes. Die USA wollen ja weder Israel noch Palästina militärisch auf die Finger klopfen. Deshalb denke ich, dass dieser Aspekt hier weniger eine Rolle spielt.

Was muss Obama erreichen, damit er mit diesem Treffen zufrieden sein kann?

Dass weiterverhandelt wird. Und, vielleicht noch besser, dass sich die beiden Parteien zumindest beim einen oder anderen noch strittigen Punkt etwas näher kommen.

amka;heis