- US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor.
- Der amerikanische Nahost-Plan erkennt nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Israels Anspruch auf Gebiete im Westjordanland an.
- Die Palästinenserführung hat den Plan bereits vor der Präsentation als Verstoss gegen UNO-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen.
Nichts weniger als den «Deal des Jahrhunderts» hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, um den «Nahost-Konflikt» zu lösen, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
«Realistische» Zwei-Staaten-Lösung
Der Plan solle zu einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington.
Jerusalem solle die «ungeteilte Hauptstadt» Israels bleiben. Es sei ein «langer und schwieriger Prozess» gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Der amerikanische Nahost-Plan erkennt laut Netanjahu Israels Anspruch auf Gebiete im Westjordanland an. Nach dem Plan werde die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt, sagte Netanjahu.
Trump verspricht Palästinensern Unterstützung
US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans aufgerufen. Trump sagte bei der Präsentation seines Plans im Weissen Haus an die Adresse Abbas', sollte er «den Weg des Friedens» wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen. Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem «wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat» zu werden. Sein Plan sieht eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA «stolz» eine Botschaft eröffnen, sagte er.
Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser nach Aussage von US-Präsident Donald Trump massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern «in vielerlei Hinsicht zu helfen», wenn diese bereit seien, Frieden zu schliessen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören, sagte Trump bei der Vorstellung des Nahost-Plans seiner Regierung.
Boykott der Palästinenser
Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem «grossen Schritt in Richtung Frieden». Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen Uno-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit.
Die Palästinenser haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen. Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten heute Palästinenser im Gazastreifen dagegen.
