Trumps Kehrtwende «Nato ist ein Bollwerk für Frieden und Sicherheit»

Im Wahlkampf liess Donald Trump kein gutes Haar an der Nato. Nun scheint er ein Fan der Militärallianz geworden zu sein.

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Trumps politische Kehrtwende

1:03 min, aus Tagesschau am Mittag vom 13.4.2017
  • US-Präsident Donald Trump hat sich in deutlichen Worten zum Nato-Bündnis bekannt.
  • An einer Medienkonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Trump, er wolle mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Militärallianz zu stärken.
  • Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump wiederholt die Zukunftsfähigkeit der Nato bezweifelt und das Bündnis sogar als «obsolet» bezeichnet.
  • Nun bezeichnete Trump die Nato als «Bollwerk für Frieden und Sicherheit» und betonte ihre Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus.

Als Stoltenberg im März in Washington weilte, wurde er vom Präsidenten des wichtigsten Bündnispartners nicht einmal empfangen. Nun, bloss drei Wochen später, sassen die beiden erstmals zusammen und schienen fast schon ein Herz und eine Seele. Trump sprach von einem «wichtigen Augenblick für die grossartige Allianz». Und er distanzierte sich auf einmal explizit von seiner früheren Kritik.

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Trumps Zahlungserinnerung

US-Präsident Donald Trump ermahnte die Nato-Bündnispartner, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten 2014 in Wales zusammen festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes steigern soll.

«Ich habe gesagt, die Nato sei überflüssig. Nein, das ist sie nicht länger», zumal sie sich in wachsendem Masse der Bekämpfung des Terrorismus widme, so Trump.

Wiedersehen an Nato-Gipfel im Mai

Auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Brüssel im Mai freue er sich, sagte der neue US-Präsident weiter. Dies, nachdem die Nato-Führung eben noch befürchtete, Trump werde womöglich nicht einmal daran teilnehmen.

Stoltenberg schien beinahe überwältigt vom freundschaftlichen Ton und unterstützte seinerseits die trump'sche Forderung, wonach die europäischen Nato-Länder mehr in die Verteidigung stecken müssten.

Doch diese Position des Nato-Generalsekretärs ist bekannt, und auch die Beteiligung der Nato am Anti-Terrorkampf ist nicht neu. Verändert hat sich also nicht die Nato, sondern die Haltung von Trump. Doch was sind die Gründe für die Kehrtwende? Gewiss die sich weiter zuspitzende Krise in Syrien und die deshalb wachsenden Spannungen mit Moskau. Von einem Neuanfang mit Putin spricht Trump nicht mehr.

Matthis und McMaster federführend?

Stattdessen sucht er nun die Sicherheit der traditionellen amerikanisch-europäischen Allianz. Der Kurswechsel dürfte zudem stark von Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Verteidigungsminister James Mattis ausgehen.

Beide sind Nato-Befürworter und können offenbar ihren Einfluss auf das Weisse Haus vergrössern. Dafür spricht auch, dass Trump an der Pressekonferenz nicht – wie sonst so oft – spontan daherredete, sondern einen vorbereiteten Text ablas.

Weitere Kehrtwenden von US-Präsident Donald Trump

Trump hat überraschend Wertschätzung für Notenbankchefin Janet Yellen bekundet. «Ich mag sie, ich respektiere sie», sagte er in einem Interview mit dem «Wall Street Journal». Während des Wahlkampfs hatte er sie aufgefordert, sich dafür zu «schämen», dass sie die Zinsen künstlich niedrig halte. Jetzt sagte Trump, er möge eine Politik der niedrigen Zinsen.
Trump wirft China nicht mehr vor, seine Währung im grossen Stil zu manipulieren, um seine Exporte billiger zu machen. Seit einigen Monaten verzichte Peking darauf, sich über die Bewertung des Renminbi einen Vorteil zu verschaffen, sagte der US-Präsident laut dem «Wall Street Journal». Laut Analysten tut China dies allerdings schon seit Jahren nicht mehr.