Kampf gegen den Terror Nato macht Donald Trump ein Willkommensgeschenk

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt dem Druck der USA nach. Keystone

  • Die Nato tritt offiziell der Anti-IS-Koalition bei.
  • Der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über Syrien soll ausgeweitet werden. Die Flugzeuge sollen künftig länger in der Luft bleiben. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
  • Die fliegenden Radarstationen sollen in Zukunft die Flugsicherung in der Region übernehmen. Die Flugzeuge sind derzeit vom türkischen Militärstützpunkt Konya aus über der Türkei und im internationalen Luftraum unterwegs und geben Aufklärungsdaten nur an die Anti-IS-Koalition weiter.
  • Die Nato wird auch einen Sonderkoordinator für den Kampf gegen den Terror benennen – und der Austausch von Geheimdienstinformationen soll ausgebaut werden.

Die Awacs-Flugzeuge dürfen aber nach wie vor nicht ins Kampfgeschehen eingreifen, indem sie Kampfjets Ziele zuweisen. Der Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition sei dennoch eine starke Botschaft der Einigkeit im Kampf gegen den Terror, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nato-Verteidigungsbündnisses soll der Entscheid verabschiedet werden. Der Beitritt zur Anti-IS-Koalition erfolgte aber auf Druck des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

Die Einschätzung von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

2:03 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.5.2017

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel sagte derweil in einem Interview, er unterstütze den Beitritt. Deutschland hatte den Beitritt zur Anti-IS-Koalition zuvor lange kritisch gesehen, weil ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen könnte. Zudem sei die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne Mehrwert, weil die einzelnen Nato-Staaten bereits heute Mitglied seien, hiess es.

Die USA riefen 2014 die Anti-IS-Koalition ins Leben. Mittlerweile gehören 68 Mitglieder dieser Allianz an – darunter alle 28 Nato-Staaten. Die Nato selbst ist aber nicht Mitglied. Die Koalition fliegt seit 2014 Luftangriffe auf Stellungen der IS-Terrormiliz in Syrien.

Streit um 2-Prozent-Ziel der Nato-Staaten

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Nato-Gipfel verkünden, dass alle 28 Bündnisstaaten einmal jährlich darlegen, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen. US-Präsident Donald Trump drängt die Nato-Staaten auf eine «gerechtere» Lastenteilung und will das Bündnis deshalb auf höhere Verteidigungsausgaben einschwören. Dies werde denn auch der Kern von Trumps Botschaft auf dem Gipfeltreffen der Militär-Allianz in Brüssel am Nachmittag sein, kündigte US-Aussenminister Rex Tillerson an.
Die Nato-Staaten haben 2014 gemeinsam Ziele für ihre Verteidigungsausgaben festgelegt. Demnach sollen alle Länder spätestens ab 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben. Das sogenannte 2-Prozent-Ziel wurde beschlossen, nachdem Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine begonnen hatte. Während die USA fordern, dass alle Nato-Staaten dieses Ziel effektiv erreichen sollen, spricht beispielsweise Deutschland davon, sich auf das 2-Prozent-Ziel lediglich zuzubewegen. Nach den jüngsten Zahlen der Nato erfüllten 2016 neben den USA nur Griechenland, Estland, Grossbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel. Deutschland liegt bei rund 1,23 Prozent.