Nato-Partner besorgt - Trump-Pläne sorgen für Unruhe

• US-Präsident Donald Trump soll gegenüber Beratern im Weissen Haus einen Abzug der Truppen aus Deutschland ins Spiel gebracht haben.
• Am Freitag hat er die Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland gegenüber Journalisten nicht mehr ausgeschlossen.
• Die Prüfung erhöhter Zölle auf Import-Autos soll nach Trumps Worten in drei bis vier Wochen abgeschlossen sein.
• Ein Austritt aus der Welthandelsorganisation WTO ist dagegen offenbar vorerst vom Tisch.

Das US-Verteidigungsministerium prüft laut einem Bericht der «Washington Post» einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Bei den rund 35'000 Armeeangehörigen handelt sich um das grösste Kontingent ausserhalb der USA.

Trump bekräftigt Kritik an Nato

Knapp zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat Donald Trump Deutschland und anderen europäischen Ländern erneut vorgeworfen, zu wenig für die Militär-Allianz zu zahlen. «Deutschland muss mehr Geld ausgeben», sagte Trump am Freitag vor Journalisten an Bord der Präsidenten-Maschine auf dem Weg von Washington zu seinem privaten Golf-Club in New Jersey. Gleiches gelte für Frankreich und Spanien. «Es ist nicht fair, was sie mit den USA gemacht haben», bekräftigte er frühere Vorwürfe. Trump hatte die Nato in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und unter anderem als «überflüssig» bezeichnet.

Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Grossteils der Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, meldet die Zeitung. Warschau habe den USA in den letzten Monaten bereits mehrfach eine Zahlung von mindestens zwei Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, wenn Washington eine permanente US-Basis in Polen einrichte.

Nato-Staaten beunruhigt

Dem Bericht zufolge hatte Trump die Idee eines Truppenabzugs aus Deutschland zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weissen Hauses aufgebracht.

Anerkennung der Krim-Annexion?

Die Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland hat Trump nicht ausgeschlossen. Auf die Frage von Reportern, ob er von der Verurteilung der Annexion abrücken wolle, antwortete er am Freitag an Bord der Air Force One ausweichend: «Das werden wir sehen.»

Die ukrainische Krim-Halbinsel war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen dies als völkerrechtswidrige Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.

Trump trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Juli zu Gesprächen in Helsinki. Es ist das erste offizielle Gipfeltreffen der beiden seit Trumps Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Trump hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

Die europäischen Nato-Mitglieder, so heisst es weiter, seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli sei.

Pentagon dementiert

Laut «Washington Post» handelt es sich bislang lediglich um eine interne Studie des Pentagons. Ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrats dementierte allerdings, eine Analyse zu einem möglichen Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben.

Pentagon-Sprecher Eric Pahon dementierte ebenfalls einen geplanten Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen im Ausland werde regelmässig überprüft sowie einer «Kosten-Nutzen-Rechnungen» unterzogen. Die USA seien Deutschland und der Nato weiterhin verpflichtet, sagte Pahon.

Doch keine Pläne für WTO-Ausstieg

Relativiert scheinen derweil Spekulationen über Pläne für einen Ausstieg der USA aus der Welthandelsorganisation WTO. Für diese hatte ein Medienbericht gesorgt, wonach Trump einen Ausstieg gegenüber Mitarbeitern mehrfach thematisiert habe. Auch hatte er die WTO, bei der verschiedene Staaten Beschwerden gegen Trumps Schutzzölle eingelegt hatten, in der Vergangenheit als «Katastrophe» bezeichnet. Nun sagte Trump an Bord der Air Force One jedoch, «ich spreche nicht von einem Ausstieg».

US-Importzölle auf Autos: GM warnt

Der US-Autohersteller General Motors GM hat vor Importzöllen auf ausländische Autos gewarnt. Sie könnten letztlich zu einem «kleineren GM» führen, erklärte das Unternehmen am Freitag gegenüber dem Handelsministerium.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Mai eine Untersuchung begonnen, ob der Import von Autos eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstelle. Dies könnte die Grundlage für Einfuhrzölle bieten. Trump selbst hat mehrfach Zölle von 20 Prozent ins Gespräch gebracht. Derzeit fallen bei Pkw-Importen aus der Europäischen Union 2,5 Prozent Zoll an, Pickups müssen mit 25 Prozent verzollt werden. Am Freitag hatte Trump erklärt, dass die Prüfung der erhöhten Importzölle in «drei bis vier Wochen» abgeschlossen sei.

Höhere Zölle könnten jedoch dazu führen, dass die US-Wirtschaft von den internationalen Märkten isoliert würde, schrieb GM in seiner Einschätzung.

Ziele für den USA-Russland-Gipfel

Auch zum geplanten Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in zwei Wochen äusserte sich Trump. Im Grundsatz werde es darum gehen, die Situation zwischen den Hauptmächten China, Russland und USA zu deeskalieren. «Vielleicht können wir die Dinge weltweit deeskalieren. Das wäre nicht schlecht. Beziehungen zu haben mit China und Russland – und allen anderen – das ist eine gute Sache, keine schlechte.»