Nato: Verhältnis zu Russland wird noch länger schwierig bleiben

Die Nato sollte vorwärts in die Vergangenheit. Davon ist Douglas Lute, amerikanischer Botschafter bei der Nato, überzeugt. Die westliche Militärallianz müsse zum Prinzip der Abschreckung zurückkehren. Der Grund liegt heute – wie vor dem Fall des eisernen Vorhangs – in Moskau.

US-Botschafter Douglas Lute erwartet auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel nichts weniger als eine Zeitenwende. Die Allianz müsse sich rasch grundlegend neu positionieren. Das Allerwichtigste sei, dass sich die Menschen in Osteuropa auf die Rückversicherung durch die Nato verlassen dürften. Es geht also um Abschreckung gegenüber Russland, das sich um völkerrechtliche Prinzipien foutiert.

Damit meint der 65-jährige amerikanische Spitzendiplomat keineswegs eine Rückkehr zur alten Abschreckung aus der Zeit des Kalten Krieges. Damals sei vieles anders gewesen. Der spätere Dreisternegeneral erinnert sich, wie er selber als junger Offizier in Süddeutschland stationiert war, unweit der Grenze zum Ostblock. «300'000 US-Soldaten sicherten damals die Grenze zum Sowjetreich, zum Warschauer Pakt.» Das sei heute so nicht mehr nötig. Es brauche keine derart grossen Kontingente mehr derart nahe an der Front.

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Bildlegende: US-Botschafter bei der Nato: Douglas Lute. Er will wieder mehr Abschreckungspolitik einführen. Keystone/Archiv

Schutz für die baltischen Staaten

Lute widerspricht damit Politikern und Experten, die der Nato vorwerfen, sie könnte etwa die baltischen Staaten unmöglich gegen einen russischen Angriff verteidigen. Zumal Russland inzwischen ungleich mehr Truppen viel näher an der Grenze zum Nato-Raum positioniert habe.

Die Allianz hingegen wird auch nach dem Ausbau im Osten bloss ein paar tausend Mann fest in Osteuropa haben. Das reiche. Man könne auch mit einer zahlenmässig bescheidenen Frontpräsenz abschrecken und die Mitgliedstaaten schützen.

Sein Argument: Die Nato verfüge über eine modernere Luftwaffe, über bessere Spezialtruppen und schlagkräftigere Marineeinheiten als Moskau. Vor allem aber könne das Bündnis diese Kampfmittel rasch und koordiniert einsetzen. Man habe dies zwanzig Jahre lang in Ernstfällen geprobt; im Balkan, in Afghanistan, im Libyenkrieg.

USA sind der Hauptzahler

Lute ist also Optimist – als Ex-General aber zugleich Realist. Er glaubt nicht, dass sich das Verhältnis zu Russland zügig reparieren lässt. Es bleibe für lange Zeit problematisch. Konkret müssten sich die europäischen Nato-Partner wieder viel stärker in der Nato engagieren, so Lute. Heute bestreiten die USA siebzig Prozent des Budgets, alle 27 andern Nato-Mitglieder zusammen bloss dreissig Prozent.

Auf Dauer sei das politisch unhaltbar. Er höre dies jedes Mal, wenn er mit US-Parlamentariern spreche. Die europäischen Länder hätten immerhin endlich die ständigen Kürzungen im Wehretat gestoppt. Etliche rüsteten wieder auf. Wohl auch aus Angst, Amerika wende sich von Europa ab, wenn die Lasten nicht fair geschultert würden. Diese Drohung äussert Lute so direkt nicht, indirekt allerdings schon.

Doch was bedeutet Russland heute überhaupt für die Nato? Gewiss kein Partner mehr wie zuvor zwei Jahrzehnte lang, als man auf dem Balkan sogar gemeinsam kämpfte und im Afghanistan-Konflikt kooperierte. Aber auch nicht einfach ein Feind. In Syrien oder in der Terrorbekämpfung arbeitet man noch zusammen, zumindest ein bisschen.

Plötzlich eine Grenze zum so genannten Islamischen Staat

Lute wählt den neutralen Begriff «militärisch stärkster Nachbar». Er sagt damit auch, dass es nicht ohne irgendeine Form des Dialogs mit Moskau geht. Das Problem Russland also bleibt. Doch allein darauf kann sich die Nato nicht konzentrieren. Es brennt nicht nur im Osten, sondern auch im Südosten und im Süden.

Die Nato hat plötzlich eine 1500 Kilometer lange Grenze zum sogenannten Islamischen Staat (IS). Der Bündnispartner Türkei ist gar militärisch in Syrien engagiert, wo er die Kurden bekämpft. So könnte die Allianz in den Konflikt hineingezogen werden und dort wiederum auf Russland treffen.

Lute sieht dies allerdings nicht ganz so dramatisch. Zwar sei die Nato als Organisation in Syrien nicht aktiv, aber de facto bilde sie das Rückgrat der internationalen Allianz gegen die IS-Dschihadisten.

Angesichts der umstrittenen Rolle der Türkei übt der US-Diplomat Nachsicht. Die Türkei stehe zurzeit enorm unter Druck. Sie führe einen blutigen Krieg direkt an der Grenze. Sie habe 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land, dazu komme das Kurdenproblem. Dies müsse man verstehen.

Doch offenkundig ist auch: Während der Nato-Botschafter der USA überaus zuversichtlich ist, was die neue Rolle der Allianz gegenüber Russland betrifft, gibt es im Nahen Osten und im Mittelmeerraum vor allem Fragezeichen und Zweifel.