- Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parteien in der Regierungskrise des Landes mehr Zeit für Verhandlungen.
- Eine weitere Konsultationsrunde ist für Dienstag geplant.
- Die Parteien haben nun die Möglichkeit, Bündnisse für eine Regierungsmehrheit zu schmieden.
- Kommt es bis Dienstag nicht zu einer Einigung, gibt es Neuwahlen.
Während zwei Tagen suchte Präsident Sergio Mattarella einen Ausweg aus der politischen Krise und sprach mit den Vorsitzenden der grossen Parteien. Zu den möglichen Szenarien zählen die Bildung einer neuen Koalition, eine kurzfristige Experten-Regierung oder vorgezogene Wahlen im Herbst.
Nach dem Ende der Konsultationen kündigte er an, dass er den Parteien mehr Zeit für Verhandlungen zur Regierungsbildung geben wird. Eine zweite Runde politischer Konsultationen werde er am Dienstag starten, kündigte der 78-jährige Staatschef an.
Suche nach neuen Verbündeten
Eine Koalition aus Sozialdemokraten und Cinque Stelle ist durchaus eine Option. Allerdings stellt Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio Bedingungen. Er nannte zehn Punkte für eine neue Koalition, von denen ein Teil mit den Forderungen der ehemals verfeindeten Mitte-links-Partei PD übereinstimmte. So forderte Di Maio unter anderem, die Zahl der Abgeordneten von 950 auf 605 zu reduzieren und einen Mindestlohn sowie Steuererleichterungen für Unternehmen einzuführen.
Der Vorsitzende der PD, Nicola Zingaretti, bekräftigte nach seinem Gespräch mit Mattarella die Bereitschaft, ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen, jedoch «nicht um jeden Preis».
Die fünf Bedingungen, die seine Partei gestellt hat, seien dabei «nicht verhandelbar». Zu den Forderungen zählen unter anderem eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik und mehr Investitionen im Land.
Salvini bietet Fortsetzung der Koalition an
Der bisherige Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega bot nach seinem Gespräch mit Mattarella an, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung fortzuführen – obwohl er es war, der das Bündnis aufgelöst hatte. Er forderte aber auch vorgezogene Wahlen. «Die Souveränität liegt beim Volk», sagte er.
Zusammen mit der Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den neo-faschistischen Fratelli d'Italia könnte die Lega ein Bündnis eingehen, das Umfragen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangen dürfte.
«Die einzige Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, besteht darin, Neuwahlen auszurufen», appellierte die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Ex-Ministerpräsident Berlusconi warnte davor, eine Regierung mit «provisorischer Mehrheit» zu bilden. Dies wäre ein «Verrat des Wählerwillens», sagte er.
Spekulationen über Ministerpräsidenten
Die italienische Presse spekuliert indessen bereits über mögliche Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Medienberichten zufolge könnte erstmals eine Frau die Regierungsgeschäfte führen.
So wird die Vize-Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, als mögliche Nachfolgerin des bisherigen Regierungschefs Giuseppe Conte gehandelt. Weitere Kandidaten, die von der Presse diskutiert werden, sind der Präsident der Abgeordnetenkammer und Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico und der ehemalige Anti-Korruptions-Richter Raffaele Cantone.
