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International Neue Regierungsmannschaft gegen EU-Skeptiker

Die Konjunktur schwächelt in Polen. Das liberale Modell von Premierminister Donald Tusk steckt in der Krise, die europafeindliche Opposition spürt Aufwind. Nun wagt Tusk den Befreiungsschlag und krempelt seine Regierung um.

Neue Energie brauche seine Regierung, sagte Premier Tusk, als er gleich sechs neue Minister vorstellte und sich von den bisherigen – wie er sagte – schweren Herzens verabschiedete. Tusk opfert zum Beispiel seinen langjährigen Finanzminister und engen Vertrauten Jacek Rostowski und ersetzt ihn durch den 38-jährigen Banker Mateusz Szczurek.

Tusk steht auf einem Podium und spricht in ein Mikrofon, hinter ihm stehen vier seiner Minister.
Legende: Donald Tusk mit einem Teil seiner neuen Regierungsmannschaft. Reuters

Dieser soll die Finanzen wieder ins Lot bringen, welche zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen sind. Die Verschuldung steigt und Polen wird im laufenden Jahr die Defizitvorgaben der Währungsunion klar nicht einhalten können. Das hat dem Land bereits eine Rüge aus Brüssel eingetragen.

Tusk hat auch die unpopulären Minister für Verkehr, Bildung und Sport entlassen sowie den Umweltminister. Das ist besonders brisant, denn zur Zeit läuft in Warschau die Uno-Klimakonferenz.

Tusk sucht neuen Schwung

Mit der Kabinettsumbildung will Regierungschef Tusk zwei Jahre vor der nächsten Wahl neuen Schwung holen. Der Premier zeigte zuletzt Abnützungserscheinungen, seine Popularität sinkt. Der Reformeifer sei verflogen, urteilt der Warschauer Polit-Analyst Wojciech Przybylski.

Die Regierung müsse dringend die Wettbewerbsfähigkeit steigern, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Am besten durch Bürokratieabbau, denn allein der billigen Löhne wegen investiere niemand mehr in Polen, sagt Przybylski.

Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Unzufriedenheit der Menschen auch. Das begünstigt den national-konservativen Oppositionsführer Jaroslav Kaczynski. Der Ex-Premier punktet mit seiner anti-europäischen Rhetorik und hat Tusk in den Umfragen überholt. Käme der an die Macht zurück, würde das Polen in seinen Bemühungen zurückwerfen, in der EU eine wichtige Rolle zu spielen. Tusk hingegen setzt auf Europa. Und so hofft der Premier, mit neuen Leuten in der Regierung politisch wieder die Oberhand gewinnen zu können.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    "...die europafeindliche Opposition spürt Aufwind." - Liebes SRF, warum werden von euch EU-Kritiker als "europafeindlich" dargestellt? Die CH ist nicht in der EU - sind wir deshalb "europafeindlich"? Wohl kaum! Das Gegenteil ist doch der Fall: EU-Kritiker wollen ein freies, demokratisches Europa, keinen gleichmacherischen, autokratischen, von Brüssel gelenken sozialistischen Moloch. Das vermeintliche Wohlstands- und Friedensprojekt EU hat Europa in die tiefste Krise seit dem 2. WK gestürzt!
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