US-Streit mit China eskaliert - «Wo hört das auf?»

Immer neue Strafzölle kündigen Peking und Washington an. US-Firmen sollen das Land der Mitte verlassen, fordert Trump.

• Im Handelsstreit mit China kündigte US-Präsident Donald Trump am späten Abend eine weitere Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe an.

• Ab dem 1. Oktober würden die bislang verhängten Zölle um jeweils fünf Prozent steigen, teilte Trump mit. Betroffen sind Waren im Wert von 550 Milliarden Dollar. Nur wenige Stunden zuvor hatte China neue Zölle auf US-Importe in der Höhe von 75 Milliarden Dollar angekündigt.
• Trump hatte daraufhin in einer ersten Reaktion mit umgehenden Konsequenzen gedroht und US-Firmen aufgefordert, sich aus China zurückzuziehen.

Im Handelsstreit mit China verschärft US-Präsident Donald Trump den Kurs und drehte in der Nacht die Zollschraube weiter nach oben. Die bereits bestehenden Abgaben für chinesische Importwaren sollen angehoben, die noch ausstehenden Güter im Wert von 300 Mrd. Dollar mit höheren Zöllen als bislang geplant belegt werden.

«Leider haben es vergangene Regierungen China erlaubt, sich so weit von einem Fairen und Ausbalancierten Handel zu entfernen, dass es eine grosse Belastung für die Amerikanischen Steuerzahler wurde», schrieb Trump auf Twitter. «Als Präsident darf ich das nicht länger zulassen.»

Der Schritt erfolgte nur wenige Stunden, nachdem die chinesische Führung höhere Zölle auf US-Importgüter angekündigt hatte. Damit dürften sich die Chancen auf eine gütliche Einigung des Konflikts zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften verringern.

Die neuen US-Zölle

• Ab dem 1. Oktober sollen chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar mit 30 Prozent Zoll belegt werden, bislang liegt der Satz bei 25 Prozent.
• Davor soll dem Büro des Handelsbeauftragten zufolge eine Periode gelten, in der öffentliche Kommentare abgegeben werden können.
• Trump kündigte zudem an, die noch ausstehenden chinesischen Importwaren - vor allem Konsumgüter - mit 15 Prozent Zoll zu belegen, bislang war von zehn Prozent die Rede.
• Diese Zölle treten ab dem 1. September in Kraft, für einen Teil der betroffenen Waren ab Mitte Dezember.

Kurz vor seinem Steuerentscheid rief der Präsident US-Unternehmen auf, China zu verlassen. Den Firmen werde hiermit befohlen, sofort nach einer Alternative zu China zu suchen, schrieb Trump auf Twitter. Die Unternehmen sollten ihre Produkte in den USA produzieren. Es müsse und werde aufhören, dass China Geld von den USA stehle.

Die US-Wirtschaftsverbände reagierten umgehend. Die National Retail Federation der Einzelhändler sprach von einem «unrealistischen» Aufruf an seine Mitglieder.

Reaktionen aus der Wirtschaft

• Der US-Einzelhandelsverband NFR kritisierte den jüngsten Schritt von Trump scharf.
• Der Cheflobbyist des Verbandes David French sagte, es sei «in diesem Umfeld unmöglich für die Firmen, für die Zukunft zu planen».
• Und weiter sagte French: «Die Herangehensweise der Regierung funktioniert nicht, und die Antwort sind sicherlich noch höhere Abgaben für amerikanische Geschäfte und Verbraucher. Wo hört das auf?»
• Der US-chinesische Wirtschaftsrat forderte beide Seiten auf, die Zollspirale zu stoppen und sich auf die Lösung der Probleme zu konzentrieren. Ein Handelsabkommen sei im Interesse beider Seiten, erklärte die Vereinigung, die US-Firmen mit Geschäft in China vertritt.

Ein Sprecher verwies darauf, dass 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt ausserhalb der USA lebten. Die Präsenz der US-Unternehmen in China erlaube es nicht nur, dort Kunden zu bedienen, sondern auch in anderen Märkten in Übersee.

China erlässt neue Strafzölle

Kurz zuvor hatte China neue Zölle auf Einfuhren aus den USA angekündigt. Unter anderem werden Erdöl, Sojabohnen und Fleisch höher besteuert. Betroffen seien Waren im Wert von 75 Milliarden Dollar, teilten die chinesischen Behörden mit.

US-Notenbank-Chef Jerome Powell macht offenbar der Handelsstreit zwischen den USA und China zunehmend Sorgen. Die aus der Handelspolitik resultierende Unsicherheit sei für die Zentralbank eine «neue Herausforderung», sagte Powell an einer Konferenz von Notenbankern und Ökonomen.

Trump greift Powell an

Allerdings gab Powell keine klaren Hinweise auf eine mögliche weitere Zinssenkung im September. Ende Juli hatte die US-Notenbank ihren Leitzins um einen Viertelprozentpunkt gesenkt – erstmals seit der Finanzkrise.

Präsident Trump hatte stärkere Zinssenkungen verlangt. Auf Twitter stellte er die Frage, ob Powell oder Chinas Präsident Xi Jing Ping der grössere Feind der USA sei.

Die USA und China, die zwei grössten Volkswirtschaften der Welt, befinden sich seit einem Jahr in einem zunehmend eskalierenden Handelsstreit.