Im deutsch-griechischen Verhältnis knackt es. Immer wieder gab es in den vergangenen Tagen Anwürfe aus Athen vor allem gegen Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nun reist der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am kommenden Montag nach Berlin. Bereits jetzt etwas Bewegung gibt es in der Frage um die Entschädigungen für deutsche Kriegshandlungen.
Manchmal war von zehn Milliarden Euro die Rede, manchmal von 40 Milliarden Euro, die Deutschland Griechenland schulde. Vergangene Woche sprach ein griechischer Minister von über 330 Milliarden Euro, die zusammenkämen, wenn man Zins und Zinseszins bei der deutschen Kriegsschuld gegenüber Griechenland zusammenrechne.
Berlin gibt sich wenig begeistert
Deutschland steht vor gewaltigen Forderungen aus Griechenland und zeigt wenig Lust, diesen nachzukommen. Aus drei Gründen: Erstens ist man der Auffassung, dass diese ganzen Forderungen rechtlich längst sauber erledigt seien. Zweitens fürchtet man, dass sich noch viele weitere Länder mit Ansprüchen aus dem Zweiten Weltkrieg melden würden, wenn man die Forderungen der Griechen jetzt anerkennte.
Schliesslich haftet Deutschland im Rahmen der Euro-Rettungsprogramme jetzt schon für 60 Milliarden Euro griechischer Staatsschulden. Da hält sich Finanzminister Wolfgang Schäubles Begeisterung in Grenzen, sich den eigenen Staatshaushalt mit weiteren Milliarden-Zahlungen an Griechenland verhageln zu lassen.
Opposition erhält Unterstützung
Dennoch scheint die Diskussion über die Reparationszahlungen in Deutschland jetzt etwas lebendiger zu werden. Bisher hatte nur die oppositionelle Linkspartei die Griechen mit ihrer Forderung nach Reparationsleistungen unterstützt. Jetzt fordert auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, man solle im Gespräch mit Griechenland nach einer Lösung suchen.
Vor allem aber melden sich auch innerhalb der Regierungspartei SPD die ersten zu Wort, die das ähnlich sehen. Ralf Stegner, der in allen Medien präsente Linksaussen in der SPD Parteiführung, und Gesine Schwan, bekannt als ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, finden, man müsse die Entschädigungsdiskussion mit den Griechen führen.
Beide sind sie keine SPD-Bundespolitiker, beide sitzen sie weder in der Regierung noch im Bundestag. Ihre Wortmeldungen signalisieren aber, dass es einigen links der Mitte nicht wohl ist mit der harten Linie, welche die Regierung gegenüber Griechenland fährt. Es ist anzunehmen, dass damit – mindestens innerhalb der SPD – eine Diskussion über dieses Thema aufkommen wird.
Aber bei der sehr viel stärkeren CDU/CSU-Fraktion wird man davon nichts hören wollen. Dort ist der Ärger über die Haltung der griechischen Regierung grösser denn je.
Schäuble platzt der Kragen
Die Tatsache, dass Finanzminister Yanis Varoufakis den bevorstehenden Bankrott des griechischen Staates immer noch als kleinere Liquiditätsprobleme herunterspielt, liess bei Finanzminister Schäuble am Montag den Kragen platzen. So gehe es nicht weiter, wetterte er. Die griechische Regierung solle endlich damit aufhören, ihr eigenes Volk zu belügen und ihre Verpflichtungen zu brechen. Auch dieser Ton ist neu.
