Der Schritt war erwartet worden. Dennoch hatten grosse Teile der US-Wirtschaft, aber auch der Finanzminister bis zuletzt versucht, ihn noch abzuwenden – am Ende ohne Erfolg: Präsident Donald Trump verhängt schon ab kommender Woche Zölle auf chinesische Importe in die USA im Wert von 200 Milliarden Dollar.
Als Präsident sei es seine Aufgabe, die Interessen amerikanischer Arbeiter, Bauern und Firmen zu schützen, sagte er in einer schriftlichen Erklärung. Mündlich äusserte sich Trump nur kurz: Seine Zölle würden sehr viel Geld in amerikanische Kassen spülen.
Auch US-Konsumenten werden leiden
Anders als die bisherigen, wesentlich weniger umfangreichen Zölle, die vor allem Produktebestandteilen oder Stahl und Aluminium galten, trifft das neue, grosse Sanktionspaket auch Konsumgüter: Reinigungsprodukte, Spielwaren, Elektrogeräte, Lebensmittel, Lederwaren und manches mehr.
Der US-Detailhandelsverband geht davon aus, dass die Konsumenten unter Trumps Zöllen leiden und insgesamt sechs Milliarden Dollar mehr für chinesische Produkte bezahlen werden.
Sollte China auf die Zölle mit Gegenmassnahmen antworten, so droht Trump an, die Abgaben auf bisher noch ausgeklammerte Importprodukte zu erweitern. Damit unterstünden dann praktisch sämtliche chinesische Ausfuhren in die USA Zöllen von zunächst zehn, ab Anfang 2019 aber gar 25 Prozent.
Geplante Verhandlungen wohl hinfällig
Dutzende von Branchenverbänden und Grossunternehmen wollten diese Woche eine aufwendige Kampagne gegen die Zölle lancieren, mit Inseraten, intensivem Lobbying und öffentlichen Kundgebungen. Zu spät, zumindest was Waren aus China betrifft.
Hinfällig werden dürften auch die für nächsten Tage angekündigten Verhandlungen mit China. Der Weltwährungsfonds IWF sieht aufgrund der US-Zölle gar das weltweite Wirtschaftswachstum in Gefahr.
Die Mehrheit sieht ein gewaltiges Risiko
Ganz generell wird Trumps Strafaktion sehr unterschiedlich bewertet. Manche, darunter auch durchaus angesehene Wirtschaftsprofessoren, glauben, so könne erfolgreich Druck auf China gemacht werden, damit es seine unfairen Handelspraktiken ändere. Das hätten frühere US-Regierungen nicht gewagt – und die Europäer wagten es bis heute nicht. Doch es sei überfällig.
Andere, wohl die Mehrheit, sehen im neuen Zollbeschluss Washingtons ein gewaltiges Risiko. Zum einen für die US-Wirtschaft selber, zum andern auch für die globale Wirtschaft, die aufgrund solch protektionistischer Massnahmen in eine lange, gefährliche Abwärtsspirale geraten könnte. Wer Recht hat, dürfte sich schon sehr bald zeigen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
