Neuer Anlauf zum Verbot der NPD

Ein Kurier fährt beim deutschen Verfassungsgericht vor und gibt eine Rechtsschrift ab: den Antrag der 16 deutschen Bundesländer auf ein Verbot der NPD. Es ist bereits der zweite Versuch, diese rechtsradikale Partei gerichtlich verbieten zu lassen. Ein heikles Unterfangen.

Anhänger der rechtsradikalen NPD an einer Demonstration Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die NPD ist den deutschen Bundesländern ein Dorn im Auge. Keystone

Eine solche Partei gehört verboten: Sie geht gewalttätig gegen Ausländer vor und ein grosser Teil der Mitglieder findet, Adolf Hitler habe eigentlich recht gehabt. Eigentlich ist alles klar – doch ganz so einfach ist das nicht.

Junge Herren im Anzug

Die NPD achtet heute tunlichst darauf, harmlos zu wirken. Wenn man im Wahlkampf in der Fussgängerzone auf die NPD trifft, dann steht man nicht mehr Glatzköpfen in Springerstiefeln gegenüber, sondern jungen Herren im Anzug. Und die grölen nicht besoffen gegen das Ausländerpack, sondern sie klingen so: «Die NPD ist halt eine junge Partei. Und was die NPD noch ausmacht, wir sind irgendwie anders.» Ihre Politik zeichne sich dadurch aus, dass sie zuerst für die Deutschen schaue.

«Politik zuerst für die Einheimischen» – Das klingt ähnlich wie bei handelsüblichen Rechtsparteien in anderen europäischen Ländern. Das Problem: Sie ist immer noch die NPD. Ihre faschistische Ideologie leben die Rechtsradikalen einfach in anderen Organisationsformen aus. Etwa in den so genannten Kameradschaften, in informellen Gruppierungen, die ihre Aktivitäten lokal und über das Internet organisieren.

Gleich viel Geld für Fraktion wie für deren Bekämpfung

Das Statement des NPD-Vertreters stammt aus dem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ist die NPD inzwischen im Landesparlament vertreten, und dort bezieht sie – wie alle anderen Parteien – Fraktionsgeld in sechsstelliger Höhe.

Die Ausgaben für die NPD sind dort etwa gleich hoch wie die Ausgaben desselben Bundeslandes für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Das darf doch nicht sein, sagen sich Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken und setzen sich schon deswegen für ein Verbot der NPD ein.

NPD soll verboten werden

2:44 min, aus Rendez-vous vom 03.12.2013

Gerichtsfeste Beweise notwendig

Um die NPD zu verbieten, muss man aber nachweisen, dass die in aggressiver Weise gegen die Verfassungsordnung vorgehen will. Dies gerichtsfest zu beweisen ist nicht einfach. Man hat das vor zehn Jahren schon einmal versucht und ist damit gescheitert.

Zum anderen fragen sich viele, wie sinnvoll es sei, die NPD überhaupt noch zu bekämpfen. Die Partei erreicht in Wahlen nur ein Prozent der Stimmen, sie ist total zerstritten und sie hat kein Geld mehr.

Ausserdem ist jetzt schon klar, dass die NPD-Mitglieder, wenn die Partei aufgelöst werden sollte, in anderen Organisationsformen weitermachen werden. In den Kameradschaften und in einer neuen Partei mit dem Namen «die Rechte». Die steht schon bereit.

Das mag alles sein, sagen sich die meisten deutschen Politiker, und sagt etwa der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann in einer Bundestagsdebatte. Aber: «Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie ist antisemitisch. Sie ist ausländerfeindlich. Sie ist in Teilen gewaltbereit, und sie ist antidemokratisch.»

Vor allem aber stehe sie in der Tradition des Nationalsozialismus. Und wegen alledem müsse jetzt endlich ein Zeichen gesetzt werden.