Neuer Streit zwischen Belgrad und Pristina

Der Aussöhnungsprozess zwischen Kosovo und Serbien gerät ins Stocken. Ein von Pristina verfügtes Einreiseverbot für serbische Politiker im Vorfeld der Gemeindewahlen vom 3. November lässt die Wogen hochgehen.

Mehrere hundert Menschen stehen auf einem Platz, einige schwenken Fahnen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kosovo-Serben demonstrierten am 25. September in Mitrovica gegen die Kommunalwahl. Keystone

Serbien hat mit dem Ende des Aussöhnungsprozesses mit Kosovo gedroht, der von der EU vermittelt wird. Ausgelöst wurde die neuste Krise durch eine Entscheidung der von Albanern geführten Kosovo-Regierung. Diese verhängte ein Einreiseverbot für serbische Politiker im Vorfeld der Kommunalwahl Anfang November. Dies sei «skandalös und ein Schlag gegen den Friedensprozess», liess sich der serbische Regierungschef Ivica Dacic vernehmen.

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Treffen in Brüssel

Die EU will ein Scheitern der Normalisierung zwischen den beiden traditionell verfeindeten Ländern verhindern: EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat beide Regierungschefs nach Brüssel zitiert. Am Montag will sie mit Dacic und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci eine Lösung suchen.

Dacic hatte die Serben in Nordkosovo besuchen und sie gemäss eigenen Aussagen bei der Vorbereitung der Abstimmung vom 3. November unterstützen wollen. Zuvor hatten die Kosovo-Serben klar gemacht, die Wahlen boykottieren zu wollen.

Kosovo-Serben nie gefragt

Noch im April hatten Serbien und Kosovo ein historisches Abkommen geschlossen: Herzstück der Vereinbarung sind jene kosovarischen Kommunalwahlen. Damit soll die serbische Minderheit im Norden Kosovos in den jungen Staat integriert werden. Allerdings wurden die betroffenen Kosovo-Serben bei der Ausarbeitung des Abkommens nicht miteinbezogen, die Vereinbarung wurde zwischen Belgrad und Pristina geschlossen.

Tatsächlich gebe es viele offene Fragen, sagt der Journalist Norbert Mappes-Niediek. Er verfolgt die politischen Ereignisse auf dem Balkan seit vielen Jahren. «Das Abkommen vom April ist sehr lapidar.» Details seien darin keine geregelt. Alles hänge vom guten Willen beider Seiten ab.

Im konkreten Streit sei insbesondere umstritten, ob Dacic die Serben in Nordkosovo bei der Integration in den kosovarischen Staat unterstützen wolle, oder ob sich Belgrad durch Besuche von serbischen Politikern in innere Angelegenheiten Kosovos einmische. Diese Befürchtung sei nicht aus der Luft gegriffen: «In Belgrad gibt es immer noch die Hoffnung, dass man im Kosovo irgendwie einen Fuss in der Tür behält», stellt Mappes-Niediek fest.

Beide Seiten wollen eine Lösung

Vor allem aber wehrten sich die Serben in Nordkosovo immer noch gegen eine Integration in den kosovarischen Staat. Zudem gebe es im Norden der früheren serbischen Provinz nach wie vor «jede Menge kriminelle Strukturen.» Und diese hätten überhaupt kein Interesse an einer Normalisierung der Lage. «Denen passt der rechtsfreie Schwebezustand optimal», so Mappes-Niediek weiter.

Trotzdem glaubt der Journalist nicht, dass der Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo gestoppt wird. Denn beide Seiten wollten eine Lösung: Pristina habe realisiert, dass es ohne eine Einigung keinen Schritt weiterkomme. Belgrad seinerseits habe sich innenpolitisch «auf Gedeih und Verderb» der europäischen Perspektive verschrieben. «Die können nicht mehr zurück.»

Allerdings könnte es bis nach den Kommunalwahlen dauern, bis die Wogen wieder geglättet seien, glaubt der Journalist.