In Kenia sind sogenannte «Fake News» neuerdings verboten. Wer Falschnachrichten oder Hasskommentare im Internet verbreitet, dem droht eine Strafe von umgerechnet bis zu fast 50'000 Franken oder mehrere Jahre Haft. Ein entsprechendes Gesetz hat der kenianische Staatschef Uhuru Kenyatta unterzeichnet. Damit soll eine Rechtslücke geschlossen werden.
«Es geht bei diesem Gesetz nicht nur um Falschmeldungen», erklärt SRF-Afrika-Korrespondentin Anna Lemmenmeier. «Das Cybercrime-Gesetz deckt diverse kriminelle Aktivitäten ab, auch Kinderpornografie und Cyber-Spionage.» Weil solche Taten mit den gängigen Gesetzen nicht genügend geahndet werden konnten, wurde dieses Gesetz geschaffen.
Sorgenfalten bei Menschenrechtlern
Doch wer entscheidet, was Falschnachrichten sind? Das ist die grosse Frage, die sich in Kenia nun stellt. Journalisten und Menschenrechtler befürchten, dass die Regierung mit dem neuen Gesetz diktieren kann, was wahre und falsche Information ist, und so die Meinungsfreiheit unter Strafe stellt.
Im Gesetz steht, dass jede Person, die absichtlich falsche und irreführende, aber auch schlicht fiktive Informationen verbreitet, bestraft werden kann.
Der «Fake News»-Artikel geht dabei recht weit. «Darin steht, dass jede Person, die absichtlich falsche und irreführende, aber auch schlicht fiktive Informationen verbreitet, bestraft werden kann», erklärt Lemmenmeier.
Deshalb bestehe die Gefahr, dass neben Journalisten auch Satiriker, Karikaturisten und Schriftsteller – also alle, die sich irgendwie im öffentlichen Raum äussern – härter an die Kandare genommen werden könnten.
Kenyatta lässt TV-Sender abschalten
Das Gesetz wurde im Vorfeld denn auch stark kritisiert. Nicht nur von Journalisten und Menschenrechtsgruppen im Inland, auch von ausländischen Journalisten und NGOs, so die SRF-Korrespondentin weiter. «Sie haben die Regierung gebeten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es öffne einem Missbrauch durch die Regierung punkto Meinungsfreiheit Tür und Tor.»
Uhuru Kenyatta, Präsident der Republik Kenia, ist bekannt dafür, nicht gerade zimperlich mit den Medien umzugehen. So wurden im Januar zum Beispiel verschiedene Radio- und TV-Stationen vorübergehend geschlossen.
Massnahme war unverhältnismässig
Der Grund: Oppositionsführer Raila Odinga liess sich symbolisch selbst zum Präsidenten vereidigen, um auf die umstrittenen Wahlen vom letzten Jahr aufmerksam zu machen. Die betroffenen Sender berichteten darüber.
Diese vorübergehenden Schliessungen waren mehr als ein bloss ein erstes Anzeichen dafür, dass Kenyatta die Medien unter seine Kontrolle bringen will. «Das war der bisherige Höhepunkt», ist Lemmenmeier überzeugt. «Diese Schliessungen der Fernsehstationen waren wirklich unverhältnismässig.»
