- Russland hat neun US-Medien zu «ausländischen Agenten» erklärt.
- Das Land reagiert damit auf das gleiche Vorgehen der USA anlässlich der Brandmarkung des russischen Senders RT (vormals Russia Today).
- Die betreffenden Medien müssen verschiedene Auflagen erfüllen.
Wie Du mir, so ich Dir: Offenbar nach dieser Formel hat das russische Justizministerium sein im November beschlossenes Mediengesetz in die Tat umgesetzt. Neun US-Medien geraten nun auf eine schwarze Liste. Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender «Voice of America» und «Radio Free Europe/Radio Liberty». Das gab das Justizministerium in Moskau auf seiner Internetseite bekannt.
Finanzierung offenlegen
Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, «die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben». Durch das Gesetz wird die Arbeit der aus ausländischen Staatsmitteln finanzierten Medien stark eingeschränkt. Erwartet wird, dass dies einen höheren bürokratischen Aufwand für die Arbeit in Russland bedeutet.
Neben der Registrierung als «ausländische Agenten» müssen die betroffenen Medien in Russland ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neues Mediengesetz im November unterzeichnet.
NGOs haben das Handtuch geworfen
Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als «ausländischer Agent» registrieren zu lassen.
Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als «ausländische Agenten» und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.
