- Das schwedische Parlament hat einem neuen Pandemiegesetz zugestimmt.
- Mit dem neuen Gesetz kann die Regierung umfassendere Corona-Massnahmen als bisher erlassen, wenn sie dies für notwendig erachtet.
- Das Gesetz tritt am Sonntag in Kraft und gilt vorläufig bis September 2021.
Mit dem neuen Pandemiegesetz hat sich die schwedische Regierung die Möglichkeit für weitreichendere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gesichert.
Bislang sind die Schweden einen Sonderweg gegangen. Es galten bisher verhältnismässig freizügige Empfehlungen und es wurde an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert.
Das Pandemiegesetz ermöglicht es der Regierung und den Behörden nun, beispielsweise Geschäfte, Einkaufszentren, Fitnessstudios oder andere Einrichtungen zu schliessen oder es Menschen zu verbieten, sich in grösseren Gruppen zu versammeln.
Bussen bei Verstossen
Der Hauptzweck des Gesetzes sei nicht, Einrichtungen zu schliessen, so die Sozialministerin Lena Hallengren. Man wolle vielmehr spezifischere Beschränkungen vornehmen können, um Gedränge an verschiedenen Orten zu vermeiden. Wer eindeutig gegen solche Massnahmen verstosse, riskiere ein Bussgeld, sagte Hallengren.
Die Coronafälle in Schweden liegen im europäischen Vergleich derzeit wieder relativ hoch. So war die Anzahl der Neuinfektionen in den vergangenen 14 Tagen auf die Bevölkerung heruntergerechnet etwa zweieinhalb Mal so hoch wie in Deutschland.
Bereits in der ersten Corona-Hochphase im Frühjahr hatten die Schweden im Vergleich zum Rest Skandinaviens deutlich höhere Infektions- und Todesfallzahlen zu verzeichnen.
Die schwedische Regierung kann jetzt verpflichtende Regeln mit Strafandrohung zur Eindämmung der Pandemie erlassen – nicht mehr bloss Empfehlungen und Wünsche. Sie darf die verfassungsmässigen Freiheitsrechte falls nötig einschränken. Es ist wohl die Einsicht gereift, dass die Pandemie mit den bisherigen Instrumenten nicht in Schach gehalten werden kann. Ausserdem haben sich zu viele Schwedinnen und Schweden trotz dem vergleichsweise hohen Selbstverantwortungsgrad im Volk nicht an die Empfehlungen gehalten. Dazu gehört etwa auch der oberste Krisenchef Schwedens, der in den letzten Monaten zwei Mal auf die Kanarischen Inseln in die Ferien flog, obschon er seinen Landsleuten genau davon abgeraten hatte.
