- Die USA wollen aus einem Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen: Das sagte US-Präsident Donald Trump.
- Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verstösse gegen das Abkommen vor.
Die USA wollen den INF-Vertrag über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenwaffen (Intermediate Range Nuclear Forces, INF) aufkünden. Das sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten in Nevada. In Moskau löste die Ankündigung scharfe Kritik aus.
«Traum einer unipolaren Welt»
Aus dem russischen Aussenministerium verlautete am frühen Sonntagmorgen, Washington habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet. «Und das absichtlich und Schritt für Schritt», zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle im Aussenamt in Moskau.
Die USA versuchten, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben. «Das Hauptmotiv ist der Traum (der USA) von einer unipolaren Welt», wurde die Quelle zitiert. «Ob er wahr wird – Nein!», erklärte er demnach weiter.
Auch ranghohe russische Politiker kritisierten den gefährlichen Alleingang der USA. «Wir verurteilen diese ständigen Erpressungsversuche der USA», sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Tass. Damit wolle man Russland nur Zugeständnisse abverlangen. «Die Unfähigkeit und die Abneigung mit uns auf vernünftiger Grundlage zu verhandeln, drängt Washington nun zu dem Schritt.» Dies Vorgehen müsse eine ernsthafte Verurteilung der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen, sagte Rjabkow.
Der Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow betonte, ein einseitiger Ausstieg würde alle Abrüstungsbemühungen zunichte machen. «Der Menschheit droht ein totales Chaos im Bereich der Atomwaffen», schrieb der Vorsitzende des Aussenausschusses im Föderationsrat auf Facebook.
Trump schickt Sicherheitsberater nach Moskau
Es gebe auch keine Beweise, dass Moskau gegen die Vereinbarungen verstossen habe, betonte Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Aussenausschusses im russischen Parlament. «Das ganze dient lediglich dazu, das eigene Vorgehen zu rechtfertigen.»
Trump warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstossen zu haben. Sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton brach am selben Tag nach Moskau auf, um mit der russischen Seite über das Thema zu reden.
Trump sagte, seine Regierung werde landgestützte, atomar bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.
Gegenseitige Vorwürfe
Die USA und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig Verstösse gegen den INF-Vertrag vor. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.
Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.
