International - Nicht die feine englische Art! Das neue Budget der Briten

Unter dem Jubel der Konservativen hat Schatzkanzler George Osborne im britischen Parlament die Haushaltspläne für 2016 /17 vorgestellt. Beim beschwerlichen Weg aus der Schuldenfalle sollen die sozial Schwächsten und die Studierenden mit Milliarden Pfund zur Verringerung des Defizits beitragen.

Das Budget im Parlament: Schatzkanzler Osborne schwenkt vor 11 Downing Street die rote Aktentasche.

Keystone

Entfesselt vom mässigenden Einfluss eines liberalen Koalitionspartners durfte George Osborne, der alte, neue Schatzkanzler, den konservativen Wahlsieg mit einem Sonderbudget auskosten. Der Finanzminister hat in den letzten fünf Jahren an Statur und Ansehen gewonnen, obwohl er schlanker geworden ist. Er gilt als der parteipolitische Stratege und Fallensteller, aber auch als echter Reformer.

Zum Auftakt konnte es sich Osborne vor dem Parlament nicht verkneifen, einen schrägen Blick auf Griechenland zu werfen. «Wenn ein Land die Kontrolle über seine Schulden verliert, kontrollieren die Schulden das Land»

Weil das Vereinigte Königreich im letzten Finanzjahr noch immer ein Defizit von über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung verzeichnete, wird nun weiter gespart: Das Zeitalter der Verantwortungslosigkeit sei zu Ende, sagte Osborne.

Schwach sind Produktivität und Bildungsniveau

Richterweise konzentrierte sich Osborne auf die enttäuschende Produktivität britischer Arbeitnehmer. Der pro Stunde geschaffene Mehrwert stagniert auf tiefem Niveau. Statt tiefer Löhne, hoher Steuern und hoher Sozialzuschüsse will Osborne jetzt das Gegenteil.

Die Haushaltsziele von Osborne

Im Haushaltsjahr 2016/17 will Grossbritannien erstmals nach zehn Jahren das Maastricht-Kriterium bei der Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP wieder einhalten. Es soll von aktuell 3,7 auf 2,2 Prozent sinken. Bei der Gesamtverschuldung ist die Maastricht-Grenze von 60 Prozent noch fern. 2021 soll die Quote von derzeit 80 auf 68 Prozent abnehmen.

Osborne gab zu, dass an der Wurzel der Malaise das Bildungssystem liege. Es sei eine nationale Schande, dass das Ausbildungsniveau der heute 16- bis 24-Jährigen nicht besser sei als jenes der 55- bis 64-Jährigen.

Auf dem Rücken der Schwächsten

Doch Osborne zäumt das Pferd am Schwanz auf: Zuerst werden die Zuschüsse für Billiglohnempfänger gekürzt, zumal, wenn sie mehr als zwei Kinder haben. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler weiterhin knausrige Firmen subventioniere, denn das trage zum britischen Produktivitätsproblem bei, betonte Osborne. Das ist richtig, aber: Das Billiglohnland verschwindet nicht, indem man den Betroffenen Zuschüsse streicht.

Immerhin soll der Steuerfreibetrag ansteigen, und der Minimallohn soll schrittweise angehoben werden. Studenten allerdings müssen neu ihre Beihilfen für Lebenshaltungskosten zurückbezahlen. Zugleich sinkt die Unternehmensbesteuerung weiter, während die Renten steigen.

Die Konservativen bejubelten das ungeschminkte Budget für ihre Klientel. Es drückt das Defizit auf Kosten der sozial Schwächsten. Es stimmt indessen, dass der britische Wohlfahrtsstaat aus dem Ruder zu laufen drohte, namentlich bei den Zuschüssen für Geringverdienende und beim Wohngeld.

Labour machtlos

Osborne schrumpft den Staat mit einer politisch nicht ungeschickten Mixtur von Massnahmen. Aber unter dem Strich bluten jene, die kaum ausweichen können. Die derzeit führungslose Labour-Partei konnte nur mit beissendem Spott antworten: Hier gehe es weniger um wirtschaftliche Strukturpolitik als vielmehr um die taktische Karriereplanung von Osborne, der gerne Premierminister werden wolle, sagte Harriet Harman als vorübergehende Oppositionsführerin.