Umfragen hatten es seit Wochen prophezeit; trotzdem ist das erfolgreiche Abschneiden der rechtspopulistischen Jungpartei «Forum für Demokratie» von Thierry Baudet überraschend. Der 36-jährige Amsterdamer, der seine Partei erst vor gut zwei Jahren gegründet hat, fällt gerne auf. Ob mit einem Nackt-Selfie oder durch falsche Behauptungen, spielt dem Senkrechtstarter dabei keine Rolle.
Nach dem blutigen Anschlag in Utrecht war er am Montag der einzige, der den Wahlkampf nicht unterbrach, sondern vielmehr die Immigrationspolitik der aktuellen rechten Koalition von Premier Mark Rutte geisselte. Wenn es keinen Kurswechsel gebe, werde es noch mehr solche Anschläge geben, behauptete Baudet vor seinen Anhängern. Dies, obwohl die Beweggründe des mutmasslichen Täters von Utrecht noch immer unklar sind.
Mit diesen Aussagen, die ihm offensichtlich nicht geschadet haben, nahm er seinem rechtspopulistischen Widersacher Geert Wilders den Wind aus den Segeln. Wilders hat an den Wahlen viele Stimmen verloren, wie übrigens auch das Rechts-Bündnis des liberalen Premiers Mark Rutte.
Entscheidend für nationale Politik
Die Provinzwahlen vom Mittwoch sind wichtig, weil die Vertreter im kommenden Mai die Mitglieder des Senats in Den Haag wählen, der Gesetze blockieren kann. Der Verlust der aktuellen Regierung bedeutet, dass Premier Rutte in Zukunft mit mehreren anderen Parteien zusammenarbeiten muss, um ein Geschäft durchzubringen.
Das bringt ihn allerdings nicht aus der Ruhe. Er werde in Zukunft halt noch mehr telefonieren und noch mehr Kaffee trinken müssen, sagte der Ministerpräsident.
