Neuer Gesetzesentwurf - Niederlande ebnet Weg für Burka-Verbot

• Die Niederlanden wollen Burkas verbieten. Das niederländische Parlament stimmte mit grosser Mehrheit einem Gesetzesentwurf zu, der «gesichtsbedeckende Kleidung» verbietet, wie der Entwurf offiziell heisst.
• Die zweite Parlamentskammer muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt aber als sicher.
• Demnach sollen künftig Ganzkörperschleier (Burkas) sowie Gesichtsschleier (Nikabs) verboten sein. Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.
• Eine Verschleierung verhindere die Kommunikation und die Identifizierung, hatte der sozialdemokratische Innenminister Ronald Plasterk im Parlament erklärt. In öffentlichen Gebäuden sei es «entscheidend, dass man einander anschauen kann».
• Das Gesetz sieht ein Verbot für staatliche Gebäude, für den ÖV, für Schulen und Spitäler vor. Bei einem Verstoss ist eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro vorgesehen.
• Die Niederlande sind nach Frankreich, Belgien und Bulgarien das vierte europäische Land mit einem Verschleierungsverbot. Ein Verbot gilt auch im Kanton Tessin.