Belege für Kriegsverbrechen Noch werden Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen

Ungeahndet heisst nicht undokumentiert. Die UNO beruft eine Arbeitsgruppe ein, die Kriegsverbrechen in Syrien nachweist.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine UNO-Arbeitsgruppe sammelt neu Informationen über allfällige Kriegsverbrechen in Syrien.
  • Die Aufnahme der Daten erfolgt unabhängig davon, welche Partei involviert ist.
  • Auch die Verantwortlichen sollen erfasst werden, nicht nur die Ausführenden.
  • Verhandlungen vor dem Internationale Strafgerichtshof ICC in Den Haag sind noch nicht möglich, da Syrien nicht Mitglied ist.
  • Die gesammelten Daten werden so oder so publik gemacht.
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Schirmherren Syriens dagegen

Russland und Iran, die Schutzmächte des syrischen Regimes, stimmten gegen die UNO-Resolution, ebenso China und weitere autokratisch regierte Länder. Trotzdem hiess eine Mehrheit von 105 der 193 UNO-Mitgliedländer den liechtensteinischen Resolutionsentwurf gut.

Kriegsverbrecher sollen dereinst für ihre Taten in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden können. Die UNO-Generalversammlung in New York hat sich auf eine entsprechende Resolution geeinigt. Eingebracht hatte die Resolution Liechtenstein. So wird nun eine Arbeitsgruppe geschaffen, die Informationen über Kriegsverbrechen in Syrien sammelt.

Auch Befehlsgeber zur Rechenschaft ziehen

Sie ergänzt die Recherchen der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates, in der auch die Schweizerin Carla del Ponte sitzt. Die Datensammlung erfolgt unabhängig davon, ob die Verbrechen durch das Regime von Baschar al-Assad oder durch Rebellen begangen werden.

Es geht nicht nur um jene, die eigenhändig Zivilisten töten oder Fassbomben mit Chemikalien abwerfen, sondern genauso um die Drahtzieher und Befehlsgeber. Nur angeklagt werden können die Schuldigen vorläufig nicht.

Russland blockiert Anklageerhebung

Anklage erheben müsste der Internationale Strafgerichtshof ICC in Den Haag. Doch der kann im Fall Syrien nichts unternehmen, weil das Land nicht Mitglied ist. Deshalb bräuchte der ICC einen Auftrag vom UNO-Sicherheitsrat. Doch der erteilt den Auftrag nicht, weil Russland das mit seinem Veto verhindert.

Der Beschluss der UNO-Generalversammlung ist deshalb zunächst ein symbolischer. Die Vereinten Nationen zeigen so, dass sie nicht völlig tatenlos sind, obschon der Sicherheitsrat im Syrienkonflikt seit Jahren blockiert ist.

Verbrechen können später geahndet werden

Doch es geht trotzallem nicht nur um Symbolik. Das gesammelte Material wird publik werden. So wird Transparenz über Kriegsverbrechen hergestellt. Die Schuldigen werden identifizierbar. Das schafft politisch und moralisch Druck.

Vielleicht sieht ja in fünf oder fünfzehn Jahren die Lage in Syrien anders aus. Immerhin liegen dann Beweismaterial und Zeugenaussagen vor. Denn diese erst Jahre nach den Kriegsverbrechen zu beschaffen, ist schwierig, oft nahezu unmöglich.