NSA-Affäre: Regierung der USA erneut verklagt

Bürgerrechtler wollen die Spähprogramme Washingtons stoppen. Der Geheimdienst habe gegen die Verfassung verstossen.

Bürgerrechtler haben gegen die US-Regierung Klage eingereicht. Sie wollen die elektronische Überwachung des US-Geheimdienstes NSA stoppen.

Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen reichte die Electronic Frontier Foundation (EFF) am Dienstag Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Die gemeinnützige EFF setzt sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein.

Die Kläger werfen dem Geheimdienst vor, mit dem Spähprogramm «Prism» illegal Daten gesammelt und gegen die amerikanische Verfassung verstossen zu haben. Mit der Überwachung von Telefongesprächen und Internetkommunikation wird nach Ansicht der Bürgerrechtler die Vereinigungsfreiheit im digitalen Raum eingeschränkt. Die Kläger fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte bereits im
Juni eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende
der Telefonüberwachung von der US-Regierung gefordert.