Die Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zur NSU-Terrorzelle hat seinen Abschlussbericht übergeben. Darin werden diverse Empfehlungen ausgesprochen. Diese sollen verhindern, dass es erneut zu derart schwerwiegenden Versäumnissen bei Ermittlungen kommen kann.
Der Abschlussbericht übt unter anderem scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden. Er stellt zudem eine «beschämende Niederlage der deutschen Ermittlungsbehörden» fest.
«Ungeahnte Häufung von Versagen»
Der CDU/CSU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, zeigte sich im Interview mit SRF News Online vor allem vom Ausmass des Versagens überrascht: «Da sind die schlechte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei, der Kompetenzstreit innerhalb der Polizei sowie die frühe Festlegung auf eine Ermittlungsrichtung.» Das alles hätte er in dieser Häufung so nicht erwartet.
Zwar wurden bei den Behörden mittlerweile zum Teil Konsequenzen gezogen. Allerdings: Die bessere Koordination von Polizei und Geheimdiensten ist für Binninger nur eine Seite der Medaille. «Bei schweren Verbrechechen – bei denen ein Ausländer Opfer geworden ist – müsste in Zukunft zwingend immer auch die fremdenfeindliche Spur verfolgt werden.»
Das letzte Wort darüber haben die deutschen Parlamentarier. Sie werden sich Anfang September mit den Ergebnissen und Empfehlungen des Untersuchungsberichtes beschäftigen.
«Der Staat war kein Helfershelfer»
Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt – neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Die Morde wurden zwischen den Jahren 2000 und 2007 verübt. Polizei und Nachrichtendienste waren dem Trio über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Seit diesem Jahr läuft der Prozess gegen die Terrorzelle.
In der Öffentlichkeit wurde und wird immer wieder darüber spekuliert, ob das Trio möglicherweise Helfer bei den Geheimdiensten hatte. «Also das können wir ausschliessen. Ein bewusstes Einwirken von staatlicher Seite gab es nicht», so Clemens Binninger zu SRF News Online. Darüber sei man sich im Ausschuss fraktionsübergreifend einig.
Allerdings sehe er zahlreiche Ungereimtheiten, in die auch der Untersuchungsausschuss kein Licht habe bringen können. «Insbesondere der Mord an der Polizistin in Heilbronn hinterlässt viele offene Fragen. Er passt nicht in das Muster der vorangegangen Morde.» Allerdings halte er nichts von den immer wieder aufkommenden Verschwörungstheorien, so Clemens Binninger.
Clemens Binninger leitet die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Welche eklatanten Ermittlungspannen es aus seiner Sicht gab, was er von Verschwörungstheorien hält und welche Fragen auch für ihn offen bleiben, darüber sprach er mit SRF Online News. Das gesamte Interview finden Sie hier.
