Obama bleibt wegen Shutdown zuhause

Wegen des Budgetstreits hat US-Präsident Obama seine Teilnahme an zwei Gipfeltreffen in Asien abgesagt. Derweil geht der Poker um ein neues Budget und die Erhöhung des Schuldenlimits weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

im Hintergrund das Kapitol in Washington, im Vordergrund ein Plakat, dass darauf hinweist, dass die Nationalparks wegen des Shutdowns geschlossen bleiben. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die US-Verwaltung bleibt lahmgelegt. Reuters

Der anhaltende Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Barack Obama gezwungen, eine lange geplante Asienreise abzusagen. «Der Präsident hat diese Entscheidung gefällt, weil es angesichts der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung schwierig ist, Auslandsreisen durchzuführen», teilte das Weisse Haus mit.

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Moskau bedauert Obamas Fehlen

Mit Bedauern hat Russland auf die Absage der Asien-Reise von US-Präsident Barack Obama und des auf Bali geplanten Vieraugengesprächs mit Kremlchef Wladimir Putin reagiert. Die beiden wollten über den Syrienkonflikt sprechen, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow mitteilte. Vermutlich würden sich nun die Aussenminister Lawrow und Kerry treffen.

Ausserdem wolle sich der Präsident weiter «entschlossen dafür einsetzen», dass die Republikaner eine Abstimmung über die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit zulassen würden, hiess es weiter. Aussenminister John Kerry werde Obama bei allen Veranstaltungen vertreten. Zuvor hatte Obama bereits die ebenfalls vorgesehenen Besuche in Malaysia und auf den Philippinen abgesagt.

Zwei Asien-Gipfel nun ohne Obama

Obama hatte Anfang nächster Woche auf Bali in Indonesien am Gipfeltreffen der Pazifik-Anrainerstaaten teilnehmen wollen. Direkt im Anschluss wäre er nach Brunei auf Borneo zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft weitergereist.

Bei den Gipfeltreffen in Asien stehen keine weitreichenden Entscheidungen an. Bei beiden Gipfel geht es in erster Linie um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen und besserer Vernetzung der Teilnehmerstaaten. An den Gipfeln nehmen auch der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping teil.

Kein Fortschritt in Washington

In Sachen Budgetstreit sind derweil noch keine Fortschritte erzielt worden: Seit dem 1. Oktober verfügen die USA über kein Budget mehr, weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht einigen konnten. Die Folge: Die meisten Verwaltungsangestellten müssen zu Hause bleiben, die Administration steht still. Die Republikaner beharren auf einem Stopp von Obamas Gesundheitsreform im Gegenzug für eine Zustimmung zum Budget. Dies schliessen Obama und seine Demokraten aus.

Immer näher rückt auch der 17. Oktober: An diesem Tag ist die gesetzlich festgelegte maximale Schuldenobergrenze der USA in Höhe von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigt, sind die USA de facto bankrott.

Kurze Hoffnung auf Shutdown-Lösung

1:18 min, aus Tagesschau vom 4.10.2013

Wer hat die stärkeren Nerven?

Wegen des Budgetstreits herrscht im Kongress derzeit aber dicke Luft, eine Einigung auf die Erhöhung der Schuldengrenze scheint in weiter Ferne. Präsident Obama befürchtet laut seinem Sprecher Jim Carney, die Republikaner könnten dabei die gleiche Strategie wie beim Budgetstreit verfolgen und das Land bankrott gehen lassen.

Präsident Barack Obama kündigte an, er werde die Vorlagen der Republikaner für einzelne Teil-Etats mit seinem Veto stoppen. Sie seien «keine ernsthafte oder verantwortungsvolle Art, die Regierung der USA zu führen», erklärte das Präsidialamt.

Obamas republikanischer Gegenspieler im Repräsentantenhaus, John
Boehner, sagte seinerseits, die Kammer werde keinen Haushaltsentwurf ohne Bedingungen verabschieden. Zwar wolle er nicht, dass die USA ihre Schulden nicht bedienen könnten. Aber wenn man schon die Grenze dafür erhöhe, «sollten wir etwas gegen unser Ausgabenproblem und fehlendes Wirtschaftswachstum unternehmen».

Boehner: Keine Verhandlungen ohne Bedingungen

Boehner wies nach Angaben von Republikanern bei einem Treffen der Republikaner hinter verschlossenen Türen Medienberichte zurück, er könne einen Entwurf ohne
Vorbedingungen wie die Koppelung an Änderungen der Gesundheitsreform mit Hilfe von Obamas Demokraten verabschieden. «Er hat uns gesagt, dass das nicht zutrifft und dass er stark bleiben wird», sagte die republikanische Abgeordnete Shelly
Moore Capito anschliessend.

Insbesondere die Vertreter der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern lehnen Kompromisse mit den Demokraten ab.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • «Obamacare» wird überrannt

    Aus Tagesschau vom 3.10.2013

    Die Reform des Gesundheitssystems ist die Ursache für den Behörden-Stillstand in den USA. Diese Woche trat das Programm in Kraft. Trotz des Polit-Pokers um die Reform, ist das Interesse in der US-Bevölkerung so gross, dass es Probleme gibt.

  • «Shutdown» legt Teile der US-Industrie lahm

    Aus Tagesschau vom 3.10.2013

    Der Verwaltungsstillstand in den USA erreicht die Wirtschaft. Einige Konzerne wollen Tausende Mitarbeiter in die Zwangsferien schicken. Die Nationalparks bleiben für Touristen geschlossen. Die US-Politiker geben sich jedoch weiterhin unversöhnlich.

  • Shutdown in den USA

    Aus 10vor10 vom 1.10.2013

    Demokraten und Republikaner konnten sich im Kongress nicht auf ein Budget einigen. Deshalb darf der Staat praktisch kein Geld mehr ausgeben. 800'000 Staatsangestellte werden in unbezahlte Zwangs-Ferien geschickt. Das fehlende Budget ist der traurige Höhepunkt eines politischen Machtkampfs, der auf Kosten der Bürger ausgetragen wird.