International - Obama: «Die USA müssen Syrien angreifen»

US-Präsident Barack Obama hat entschieden: «Ich bin bereit, den Befehl zu geben.» Obama macht einen Militäreinsatz gegen Syrien aber auch von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Die aber ist alles andere als sicher.

Nach dem Giftgasangriff in Syrien hat US-Präsident Barack Obama eine Entscheidung für eine Militäraktion gegen die Führung in Damaskus getroffen: «Ich bin bereit, den Befehl zu geben», sagte der Präsident. Die US-Streitkräfte seien für einen Militärschlag bereit, «wann immer wir es uns aussuchen». Obama nannte in seiner Erklärung im Rosengarten des Weissen Hauses aber keinen genauen Zeitpunkt.

Formaler Antrag

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress formal um die Autorisierung eines Militärschlags gegen das Regime in Damaskus gebeten. Das Repräsentantenhaus und der Senat wurden ersucht, die Verwendung militärischer Gewalt zur Verhinderung eines möglichen weiteren Einsatzes von chemischen Waffen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu billigen.

Die Zeit dränge aber nicht. Obama erklärte, er könne die Mission «morgen oder nächste Woche oder in einem Monat» anordnen. Der Präsident schloss einen Einsatz von Bodentruppen erneut aus. Der Einsatz in Syrien wäre zeitlich und in seinem Ausmass «begrenzt», sagte Obama.

Kongress soll grünes Licht geben

Obama kündigte an, den Kongress um Zustimmung für einen Militäreinsatz zu bitten. Obama will auch das amerikanische Volk hinter einem Angriff wissen. Obama begründete: Die USA seien ein stärkeres Land, wenn die Entscheidung für einen Militärschlag durch die gewählten Volksvertreter gestützt werde.

Ob Obama diese Zustimmung bekommen wird, ist unsicher. Experten meinen, er könne zwar auf die Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats bauen. Doch im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, sei das «Okay» unsicher. Die dortigen Abgeordneten haben etwa zwei Stunden nach Obamas Rede gesagt, eine Debatte über einen Syrien-Angriff im Abgeordnetenhaus werde nicht vor dem 9. September stattfinden. Dann ist die Sommerpause des Parlaments offiziell zu Ende.

In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter beider Parteien gegen eine Militäroperation ohne Zustimmung des Kongresses gewandt, aber auch Unterstützung signalisiert.

Obamas Absicherung

Die Unterstützung ist für einen US-Angriff gegen Syrien ist auch international umstritten. Am Donnerstag hatte der britische Premierminister David Cameron ein Votum im britischen Unterhaus über eine Beteiligung an einer etwaigen US-Militäroperation verloren. Die USA müssen damit auf ihren wichtigsten Verbündeten verzichten.

Frankreich steht noch immer hinter Obamas Vorhaben. Aus der Umgebung von Präsident François Hollande verlautete: «Frankreich wird diese Verbrechen (Giftgas-Angriffe in Syrien) nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas.» Obama informierte Hollande über seinen Entscheid Angreifen zu wollen am Telefon vor seiner Rede im Rosengarten.

Proteste vor dem Weissen Haus

Vor der Rede Obamas haben mehrere hundert Menschen vor dem Weissen Haus gegen einen Militäreinsatz in Syrien demonstriert. Mit lauten Sprechchören sowie gelben Schildern und Plakaten forderten sie die US-Regierung auf, von einem Angriff auf das arabische Land abzusehen.