Obama kann Iran-Atomabkommen selbst sichern

Der US-Präsident erhält im Senat die notwendige Rückendeckung, um ein Nein im Kongress mit einem Veto zu übertrumpfen. Von den Republikanern will jedoch nach wie vor niemand dem Vertrag zustimmen.

Barack Obama bei seiner Rede an der Universität Washington. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Obama verteidigte das Abkommen mit dem Iran bei einer Rede an der Amerikanischen Universität in Washington im August. Reuters

Am Mittwoch erklärte die Demokratin Barbara Mikulski als 34. aller 100 US-Senatoren ihre Unterstützung für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran. Barack Obama hat somit den notwendigen Drittel der Stimmen im Senat zusammen, so dass der Kongress das Veto des Präsidenten nicht aufheben kann.

Wird der Kongress wie erwartet das Abkommen ablehnen, kann Obama die Übereinkunft folglich mit seiner eigenen Stimme sichern. Eine Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hat das Parlament bei den von den USA verhängten Sanktionen ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die Aufhebung sperren. Der US-Präsident drohte bereits zuvor, eine allfällige Blockade im Parlament mit seinem Veto zu brechen.

«Beste vorhandene Möglichkeit»

Die demokratischen Abgeordneten sahen sich hin- und hergerissen zwischen der Loyalität zu ihrem Präsidenten und dem Zweifel über einen Vertrag, der Iran zu viele Möglichkeit offen lassen könnte.

Die Republikaner und eine Reihe von Demokraten im Kongress halten das Abkommen für unzureichend und befürchten, dass es dem Iran den Weg zu einer Atombombe ebnen könnte. Ausserdem warnen sie davor, dass Teheran nach dem Ende der Sanktionen über Milliardensummen für die Finanzierung von radikalen Gruppen wie der Hisbollah-Miliz im Libanon verfügen würde.

Senatorin Mikulski erklärte, der Atomdeal sei zwar nicht perfekt. Dennoch sei das Abkommen «die beste vorhandene Möglichkeit», um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

So argumentieren viele Demokraten, von den Republikanern im Senat hingegen will niemand dem Vertrag zustimmen.

Sicherheit Israels «zu garantieren»

Zu den Gegnern des Abkommens gehört auch die israelische Regierung. Diese sieht ihr Land durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht. Mikulski betonte, dass die USA weiter die Sicherheit Israels garantieren müssten.

Der Senat und das Repräsentantenhaus haben bis zum 17. September Zeit, zu dem Abkommen Stellung zu beziehen.

Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf das Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.