Obama legt ein wahlkampftaktisches Budget vor

Mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für die Infrastruktur: US-Präsident Barack Obama will deutlich machen, was möglich wäre, wenn seine Partei in beiden Kammern eine Mehrheit hätte. Reelle Chancen hat der Vorschlag im gegenwärtigen Parlament jedoch nicht.

«Chancen für alle» – so ist der Budget-Entwurf des Weissen Hauses fürs kommende Steuerjahr 2015 überschrieben. Präsident Barack Obama fasste die vielen Zahlen mit wenigen Worten zusammen: «Dieses Budget soll helfen, Jobs zu schaffen, die gut bezahlt sind und möglichst vielen Amerikanern ein besseres Leben ermöglichen.»

Obama will die Steuern der Mittelschicht senken und Milliardensummen in die Bildung und Infrastruktur stecken. Die Reichsten sollen mehr Steuern bezahlen. Zudem soll das Militär weniger Mittel erhalten.

Der Entwurf löst bei den Republikanern Ablehnung aus. Dies sei Obamas unverantwortlichstes Budget, ärgerte sich etwa der Republikaner John Boehner, Chef im Repräsentantenhaus. Und die republikanische Abgeordnete Diane Black aus Tennessee giftete: «Immer dieselben Ideen – mehr Ausgaben und mehr Steuern, nichts Neues!»

Budget für den Wahlkampf

Obamas Budget hat angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress keine Chance. Deshalb ist der Präsident dieses Mal erst gar nicht mit Kompromissvorschlägen auf die Republikaner zugegangen, etwa mit Abstrichen bei den Sozialwerken.

Barack Obama Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Obama präsentiert das Budget für 2015 Reuters

Der Vorschlag ist also Makulatur. Aber, so hofft das Weisse Haus, vielleicht hilft er den Demokraten im Zwischenwahlkampf. Denn Obamas Budget zeigt den Wahlberechtigten, was sie bekämen, wenn die Demokraten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hätten.