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International Obama: «Referendum ist Augenwischerei»

Die Krim-Bewohner befürworten den Beitritt zu Russland. 96,77 Prozent stimmten für einen Anschluss der Halbinsel an das Nachbarland. US-Präsident Barack Obama verurteilt das Vorgehen Russlands scharf.

Legende: Video Nach dem Ja zu Russland – Volksfest auf der Krim abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 16.03.2014.

Nach dem umstrittenen Krim-Referendum bereiten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland vor. Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft akzeptieren den Ausgang der Volksabstimmung auf der ukrainischen Halbinsel «niemals».

US-Präsident Barack Obama sagte nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, beim Referendum handle es sich um eine Augenwischerei, die nur durch «eine russische Militärintervention» zustande gekommen sei.

EU berät über Einfrieren von Konten

Mit US-Sanktionen sei «in den kommenden Tagen» zu rechnen, sagte Obama-Berater Dan Pfeiffer. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass die EU-Aussenminister noch an diesem Montag unter anderem über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten beraten würden.

EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete das umstrittene Referendum auf der Krim als illegal. «Ich
fordere Russland noch einmal auf, mit der ukrainischen Führung einen Dialog zu beginnen und zu einer Deeskalation zu kommen.»

Auch Obama betonte, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse dazu aber erst damit aufhören, in die Ukraine «einzufallen». Putin signalisierte nach Angaben des Kreml in dem Telefonat mit Obama Entgegenkommen, indem er sich offen für eine Beobachtermission zeigte. Das Referendum aber bezeichnete er als rechtmässig.

Legende: Video SRF-Korrespondent Gysling zum Ergebnis des Referendums abspielen. Laufzeit 02:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.03.2014.

Kein Kommentar von China

China wollte sich nicht zur Rechtmässigkeit der Volksabstimmung auf der Krim für einen Anschluss an Russland äussern. Vizeaussenminister Li Baodong wich in Peking auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne.

«Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen», sagte Li Baodong auch auf Nachfrage lediglich. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden. «Dialog ist der einzige Ausweg.»

Tweets zum Krim-Entscheid

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67 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Duchamp, Zürich
    Einigen Kommentatoren ist vor lauter Antiamerikanismus und Europhobie nicht mehr zu helfen. Da marschiert ein Ex-KGB Präsident mit seinen Streitkräften ohne Rangabzeichen, in ein souveränes Land ein und besetzt die Strassen mit dem Argument, eine ethnische Mehrheit vor westlich gesteuerten Faschisten schützen zu müssen. Kurzerhand werden Oppositionelle und liberale Journalisten "entfernt", um 2 Wochen danach, ohne jeglichen politische Diskurs, Demokratie à la Nordkorea zu orchestrieren.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Ja und warum wohl hat der böse Putin dies wohl alles getan? Alles aus heiterem Himmel? Auf eine Aktion folgt eine Reaktion. Sie können ja gerne die ganz lange Vorgeschichte ausblenden und blind hintern den Sternenbannern herlaufen.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Duchamp - das Sie zu Vorgeschichte zu diesem Referendum aussen vorlassen, lässt tief blicken.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Obama sollte sich daran erinnern, dass die Alliierten & die Russen einst eine Zweck-Gemeinschaft gebildet haben. Diejenige, Hitler, welcher zu viel wollte zu bezwingen. Damals wurden Abkommen betreffend Grenzen getroffen. Schon beim Zerfall der Sowjetunion war das aber ganz rasch vergessen & seither breitet sie die EU immer weiter gegen Osten aus. Dass Putin jetzt dagegen ein Veto einlegt ist deshalb verständlich.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Zum Glück ist die Schweiz ein ziemlich unbedeutender Kleinstaat mitten in Europa und keine wichtige Mittelmacht in der Nähe Russlands, sonst würde die Lage angesichts der ungenierten Freundschaftsbezeugungen hier im Forum gefährlich ausarten. Bei aller Abneigung gegen die USA und die EU überseht ihr eines: Was jetzt auf der Krim geschehen ist, könnte auch ein Schuss nach hinten sein. Bald könnten verschiedene nordkaukasische Völker ein gleiches Recht fordern. Wie reagiert ihr dann?
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    1. Antwort von E. Qurer, Buchs SG
      Was soll die Frage "wie reagiert ihr dann"? Natürlich den Willen des Volkes akzeptieren! Für Sie Frau Stump: Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes“ oder "direkte Volksherrschaft". Wenn die nordkaukasischen Völker (gilt für alle Völker) ein gleiches Recht (egal was) fordern, sollten Sie dieses auch bekommen! = Demokratie! Verstehen Sie?
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @J. Stump: Bitte unterlassen Sie diese Unterstellung, dass wer nicht einverstanden mit dem Vorgehen der EU & Amerika betreffend Ukraine ist, diesen feindlich gesinnt & Russland nur freundschaftlich zugetan ist. Viele, die für Russland sprechen sehen einfach was Fakt ist: Der Westen hat zuerst verbotene Linien übertreten & Putin hat lediglich nachgezogen. Und es gibt nicht nur die Guten & die Bösen. Diese gibt es nur in Märchen! Willkommen im 21. Jahrhundert, auch wenn uns vieles nicht gefällt.
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    3. Antwort von Hans Weiler, St. Gallen
      Versuchen Sie, ihre Sicht etwas zu weiten und hinter die äusseren Fassaden zu blicken. Es geht nicht um Westen oder Osten. Es geht um die Macht von sehr wenigen gegenüber der Weltbevölkerung. Diese Macht ist nur mit militärischer Gewalt und geldpolitischem Zwang zu behalten. Sich dagegen aufzulehen geschieht im Sinne der Selbsterhaltung. Dabei den als Feuerwehrmann auftretenden Brandstifter zu demaskieren hilft, das globale Lügenkartell aufzudecken. Die Fakten sprechen für sich.
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    4. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Klartext: Diese Forderungen der gleichen Rechte könnten schon sehr bald kommen, und zwar in umgekehrter Richtung - weg von Russland !! Das Hauptproblem vor allem in Europa besteht gerade darin, dass fast der ganze Kontinent ein einziges Labyrinth von Minderheiten ist. Eine einzige Abspaltung - und sei sie noch so weit von uns weg - könnte zu einem Flächenbrand führen, der auch mit Militärgewalt nicht mehr zu stoppen ist. Gerade auch deshalb will die EU solche Abstimmungen nicht.
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